FDP geht jetzt von Komplettverkauf des Klinikums aus

Die FDP sieht nach dem „von der Koalition durchgepeitschten Abbruch des Markterkundungsverfahrens“ den Komplettverkauf des Klinikums als „wahrscheinlichstes Resultat“ der „konzeptionslosen Klinikpolitik“ des Bündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern an. Der von der Mehrheit favorisierte kommunale Klinikverbund sei finanzpolitisch, regionalpolitisch und kartellrechtlich „kaum verwirklichbar“. Scheitere dieser aber, würden die privaten Kliniken erheblich geringe Kaufpreise aufrufen als jetzt zu erzielen gewesen seien und werde auch eine Teilprivatisierung kaum noch marktfähig sein. Das Klinikum wäre ein „Kandidat für eine Komplettübernahme“. Stirböck befürchtet daher durch den Klinikkurs der Koalition nicht nur eine „Steuergeldverschwendung ungeahnten Ausmaßes, die geeignet sei die „Leistungsfähigkeit der Stadt in ihrer Substanz“ zu gefährden. „Die Stadt wird damit auch den letzten Einfluss aufgeben müssen, den die Koalition immer als oberstes Ziel formuliert“, so Stirböck. Es werde dann ein vom Markt bestimmter „Totalausverkauf“.

Offenbach sei zu einer Teilentschuldung – wie im Grüttner-Konzept für die Kommunalen Kliniken gefordert – aus eigener Kraft gar nicht mehr in der Lage. Bis ein solcher Verbund gezimmert sei, werde es realistischer Weise „viel zu lange dauern“ und damit „sehr, sehr teuer“.  Woher eine schnelle wirtschaftliche Gesundung kommen solle, wenn es tatsächlich immerhin gelänge, drei bis vier finanzschwache Kliniken zusammenzuschließen, habe bisher auch noch niemand überzeugend darstellen können. Zudem gebe es massive kartellrechtliche Bedenken, wenn Hanau und Offenbach einem solchen Verbund angehören würden. Das Bundeskartellamt hatte in der vergangenen Zeit wesentlich kleinere Fusionen untersagt, so etwa 2009 die beabsichtigte Fusion zwischen der kommunalen GNH in Kassel mit zwei Kreiskliniken im benachbarten Werra-Meißner-Kreis. Sollte die Kommunalaufsicht einmal einer weiteren Tranche des städtischen Zuschusses die Zustimmung verweigern, wäre das Klinikum von einem Tag auf den anderen insolvent und das Sagen hätte alleine ein Insolvenzverwalter. „Dies ist das Gegenteil von dem, was die Stadtregierung als Ziel vorgibt“, so Stirböck. Vom Magistrat will die FDP daher in einer Anfrage wissen, wie er dieses zumindest nicht abwegige Szenario vorbereitet hat.

Dass die Stadtregierung sich die kommunale Lösung mit einem kurios überhöhten „Wert“ des Klinikums sowie viel zu niedrig angesetzten erforderlichen Investitionen schöngerechnet habe, sei „wenig vertrauenserweckend“. Offenbar wolle sich Rot-Grün weiter „durchwurschteln“. Der völlig unnötige Abbruch des Markterkundungsverfahrens wider der Betrachtung der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit einer kommunalen Lösung „kurz vor Torschluss“ sei ein irreparabler, schwerer Fehler gewesen.