FDP: Haushaltsauflagen ernster nehmen

Nach Auffassung der FDP-Fraktion erfüllt der Magistrat mit seinen aktuellen Vorschlägen „lediglich formal“ die Auflagen des Regierungspräsidiums (RP), im Jahr 2011 Einsparungen in Höhe von 6,5 Millionen vorzunehmen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck kritisiert: „Es handelt sich im Wesentlichen nicht um Sparmaßnahmen, sondern um nicht abgerufene Haushaltsmittel“. Das Regierungspräsidium müsse sich dadurch ein stückweit „veralbert“ vorkommen, befürchtet Stirböck. Aus dem „laufenden Betrieb echte 6,5 Millionen“ herauszuschneiden, sei zwar sicher schwierig. „Dass man für das zweite Halbjahr 2011 aber letztlich gar nichts gefunden hat, ist schon sehr wenig“, so Stirböck. Wenigstens müsse der Magistrat durch klare Kommunikation und Haushaltsvorlagen für das kommende Haushaltsjahr vermitteln, dass sich die Stadt „haushaltspolitisch am Riemen reißt“. Denn mit den „horrenden Kosten“ für den Verlustausgleich des Klinikum sei eine „völlig neue Dimension der Verschuldung“ entstanden, auf die der Magistrat sicher mit der einen oder anderen schmerzlichen Sparmaßnahme antworten müsse, um seinen Sanierungswillen glaubwürdig zu bekunden.

Stirböck befürchtet, der Magistrat gefährde mit seiner Herangehensweise, die Anforderungen des RP „eher lustlos“ abzuarbeiten, das gemeinsame Ziel, „das ehrgeizige und erforderliche Schulsanierungsprogramm sowie zentrale städtebauliche Vorhaben“ zu verwirklichen. Die Ernsthaftigkeit der Sparanstrengungen der Stadt werde sich auch an den Ausgabewünsche in den städtischen Gesellschaften beweisen, die „zurecht auch immer stärker im Focus der Kommunalaufsicht stehen“. So seien etwa Ausgabenplanungen der GBO wie beim „Energiepol“ auf dem Alessagelände auf ihre Machbarkeit zu hinterfragen. Auch die Ausgaben im Rahmen der Leitstelle Elektro-Mobilität sind den Freidemokraten ein Dorn im Auge. Hier sei ursprünglich vermittelt worden, für die Stadt fielen kaum Kosten an Die FDP regt eine „regionale Trägerschaft“ für die Leitstelle an. Für „die Phantasien der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern wie die der Rekommunalisierung der EVO“ sieht die FDP zudem keine Chance. „Wunschvorstellungen mancher müssen jetzt der Realität angepasst werden“, so Stirböck.