FDP: Interne Optimierungen beim Klinikum werden nicht ausreichen, um Bestand in öffentlicher Hand zu sichern

Die aktuellen Liquiditätsengpässen des Klinikums Offenbach zeigen nach Auffassung der FDP-Fraktion, dass sich das Klinikum in einer „ernsten Lage“ befindet. Es räche sich jetzt, dass der seinerzeitige Landeszuschuss nicht ausreichend gewesen sei, den Neubau zu finanzieren. Höchste Zeit sei es, dass eine Unternehmensberatung nun der Geschäftsführung helfe, nach weiteren internen Optimierungsmöglichkeiten im Klinikum zu suchen. Dabei müssten alle und alles auf den Prüfstand. „Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass sich daraus die erforderlichen Einsparpotenziale heben ließen, die den erwarteten Eigenkapitalverzehr auffangen könnten“, befürchtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Die Mitarbeiter des Klinikum erbrächten schließlich schon seit Jahren einen sehr anerkennenswerten Sanierungsbeitrag.

Von Offenbachern Kommunalpolitikern erwarten die Freidemokraten, dass sie daher der Öffentlichkeit keinen Sand in die Augen streuen. Es reiche nicht, nur mitzuteilen, was alles nicht geht. Es brauche Perspektiven, welche gangbaren und realistischen Wege es gibt. Stirböck: „Wenn die Einsparungen in der durch eine Kooperation genannten Höhe nicht stattfinden, schlittert das Klinikum ohne höhere Zuschüsse der öffentlichen Hand oder des zusätzlichen finanziellen Engagements privater Dritter in die Insolvenz“. „Die Stadt werde dabei nicht unbegrenzt zuschießen können. Dies wird die Kommunalaufsicht irgendwann nicht mehr mitmachen“, mutmaßt Stirböck.

Eine Chance, das Klinikum in öffentlicher Hand zu halten, gebe es, wenn etwa das Regierungspräsidium gegebenenfalls über die Haushaltsgenehmigungen Druck auf defizitäre Gemeinden wie Hanau und Darmstadt ausübe, die sich einer Kooperation verweigern. Schließlich erwarte das Kommunalministerium in seiner „Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte“ kommunale Kooperationen. Auch der neue Sozialminister Stefan Grüttner könne bei der Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kliniken in der Region helfen, um aufgebaute Überkapazitäten abzubauen. Es müsse auch abgeklopft werden, ob es nicht Mittel aus dem vom neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier angekündigten Hilfspaket für besonders notleidende Kommunen geben könne. Stirböck: „Ein Teil des Problem ist schließlich politischer Natur: Darmstadt und Wiesbaden sind kommunalpolitisch nicht mehr handlungsfähig sind und andere Städte trauten sich offenbar vor den Kommunalwahlen nicht mehr zu handeln, daher ist das Land gefragt“.