FDP: Koalition hat bei geheimen Wahlen keine gesicherte Mehrheit – Liberale enttäuscht über Ablehnung ihres Klinik-Antrags

„Die neue Koalition hat bei geheimen Wahlen offensichtlich keine gesicherte Mehrheit“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Bei mehreren Abstimmungen zu diversen Gremien unterschiedlicher Bedeutung fehlten der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern ein bis vier Stimmen. So erzielte sie im Mai beim Urnengang zum Beirat des Kommunalen Gebietsrechenzentrums für den SPD-Kandidaten nur 33 von 37 möglichen Koalitionsstimmen. Bei der Wahl eines stellvertretenden Vertreters für die Verbandsversammlung des Regionalverbandes in der letzten Sitzung hätte die grüne Koalitionskandidatin im ersten Wahlgang dem CDU-Kandidaten sogar unterliegen können, wäre die „Linke“ komplett anwesend gewesen. Der Koalition gelang der Erfolg erst mit einer denkbar knappen Mehrheit in einer Stichwahl. Nach Auffassung des Freidemokraten zeigt dies, dass es in der jungen Koalition eine für den Anfang einer Zusammenarbeit erstaunliche Unzufriedenheit gibt. Dies passe zu „diesem merkwürdig ziellosen und uninspirierten Koalitionsvertrag“, meint Stirböck.

Die Koalition präsentiere sich nur bei offenen Abstimmungen stark und lasse dies die Opposition dann auch spüren. So sei es „völlig unverständlich“, dass die Mehrheit in der aktuellen Krise des Klinikums einen FDP-Dringlichkeitsantrag nicht abstimmen wollte, der eine „strategische Arbeitsgruppe Klinikum“ und damit eine enge Rückkopplung des Magistrats mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorsah. „Der Koalition wäre kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie den von allen Oppositionsparteien geteilten Wunsch der Liberalen gefolgt wäre, zumal sie keine inhaltlichen Argumente gegen eine solche Arbeitsgruppe vorgebracht hat“, so Stirböck. Sie habe aber offenkundig kein Interesse, das Parlament rechtzeitig und ernsthaft bei dieser wichtigen Zukunftsfrage zu beteiligen. Die Liberalen beklagen zudem selbst ein harmloser Antrag der Piratenpartei, die Kosten der Telefonanlage im Rathaus zu überprüfen, sei mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden – obwohl dem Ansinnen von der Koalition durchaus eine inhaltliche Berechtigung zugesprochen wurde.