FDP: Land Hessen muss Nachtflugverbot nun umsetzen

„Gerade für die vom Flughafenausbau direkt Betroffenen ist das Nachtflugverbot sehr wichtig“, so der Offenbacher FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Die FDP-Fraktion begrüße daher, dass das Urteil und Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) der hessischen Landesregierung nun auch rechtlich ermögliche, das von ihren führenden Vertretern immer wieder politisch geforderte strikte Nachtflugverbot im Sinne des Mediationsverfahrens umzusetzen. Die Landesregierung sei daher aufgefordert, die Ausbaugenehmigung für den Flughafen der Rechtsprechung des VGH anzupassen und ihre Betriebserlaubnis für die durchschnittlich 17 Nachtflüge in der Kernzeit von 23 bis 5 Uhr zu widerrufen und auch die zugelassenen 150 Flügen in den beiden Nachtrandzeiten vor 23 Uhr bzw. nach 5 Uhr als Maximum und nicht als Durchschnitt zu definieren.

Die Offenbacher Liberalen gehen daher nach dem Urteil davon aus, dass die Landesregierung nun alles dafür tun wird, das Nachtflugverbot in diesem Sinne umzusetzen. Denn es entspräche dem immer wieder geäußerten „politischen Willen“ von CDU und FDP auf Landesebene. „Wir haben die Worte unserer Landesspitze jedenfalls noch gut im Ohr“, so Stirböck.