FDP-Mitgliederversammlung bestätigt Paul-Gerhard Weiß als Kreisvorsitzenden Stellvertreter jetzt Dr. Vera Langer, Georg Schneider und Ferdi Walther

11.05.2010

Paul-Gerhard WeißPaul-Gerhard Weiß bleibt Kreisvorsitzender der Offenbacher Liberalen. Die Mitgliederversammlung bestätigte den Offenbacher Schul- und Ordnungsdezernenten mit großer Mehrheit in seinem Parteiamt. Neue stellvertretende Kreisvorsitzende ist die Stadtverordnete Dr. Vera Langer, als Stellvertreter wiedergewählt wurden Magistratsmitglied Ferdi Walther und Stadtverordneter Georg Schneider. Zum neuen Schatzmeister bestimmte die Versammlung Oliver Stirböck, da sein Vorgänger Joachim Papendick aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte. Europabeauftragter ist Bedrettin Yesirci, in früheren Jahren engagiertes Mitglied des Offenbacher Ausländerbeirates. Beisitzer im Vorstand sind Maria Eimann, Claudia Bald, Birgit Kapp, Monika Rinke, Dominik Schwagereit, Matthias Heusel, Martin Mrosek, Dr. Guido Kruse, Michael Bald, Stephan Walther und Dr. Stefan Ulrich. Als Kassenprüfer fungieren Stjepan Kovac und Rainer Carls, zum Landesparteitag delegiert wurden Ferdi Walther, Dr. Vera Langer, Georg Schneider, Oliver Stirböck und Dr. Guido Kruse.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Weiß vor allem auf den wichtigsten FDP-Schwerpunkt in der Stadtpolitik ein. Die Stadt habe in den letzten Jahren mit „riesengroßen Schritten“ die städtischen Bildungseinrichtungen vorangebracht, da dies für Kommunen ein „Standortfaktor ersten Ranges“ darstelle. „Für Erhaltungsinvestitionen, Ausbau der Ganztagsfähigkeit und modernste naturwissenschaftliche Fachausstattung der Schulen sind die jährlichen Ausgaben verdreifacht worden“. Außerdem engagiere sich die Kommune mit speziellen Sprachprogrammen, Bildungsberatung und der Kunstförderung an Schulen. Der Gesamtbetrag von 250 Millionen Euro für das Schulinvestitionsprogramm dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt bei jeder einzelnen Schule auch Schwerpunkte und Grenzen definieren müsse. „Wer den Schulen vorne auf der Liste ständig ein Wunschkonzert vorsingt, wird bei den Schulen hinten auf der Liste keinen Ton mehr herausbringen, weil ihm die Puste längst ausgegangen ist“.

FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck hob die positive Entwicklung der Innenstadt hervor. „Nach vielen schwierigen Jahren bewegt sich die Spirale endlich wieder in die richtige Richtung. Angebot und Kundenzahl nehmen zu“, so Stirböck, was sich auch in der Region bereits herumspreche. Das Image beginne sich zu verbessern. Gleichwohl müsse dies noch stärker in der Region kommuniziert werden, um weiteres Kundenpotenzial zu erschließen. Dazu gebe es nach der Fertigstellung des Wilhelmsplatzes gute Anlässe. Der Umbau, dessen zweiter Bauabschnitt eine Anregung der FDP war, sei ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. „Nur weil die Seitenstraßen einbezogen wurden, darf die Gastronomie künftig diese überschreiten und sich auf dem Platz selbst ausdehnen. Ein ganz wichtiger Schritt“, so Stirböck. Mit der noch folgenden Sanierung des Stadthofs und des Marktplatzes sei dann im Prinzip der gesamte öffentliche Raum im Kernbereich grundlegend umgebaut.

Die Versammlung fordert in den verabschiedeten Anträgen unter anderem eine Konzentration und Intensivierung des Stadtmarketings, ein einheitlicheres Erscheinungsbild bei Werbemaßnahmen von Stadt und Stadtkonzern, unbürokratische Ausnahmegenehmigungen bei der vom Land verlangten Umweltzone sowie den weiteren Einsatz der Kleinbusse bei Nachtfahrten. Geprüft werden soll die Möglichkeit einer Klage, da der Staat den Kommunen verpflichtend Aufgaben übertrage, ohne für ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Dies widerspreche der Hessischen Verfassung.