FDP: Neue Wege zur Haushaltssanierung
Als „offensichtlich gescheitert“ sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck die „08-15 Finanzpolitik“ der Stadt Offenbach an. Nicht im „Klein-Klein“ könne die Stadt erfolgreicher wirtschaften. Sie müsse an den strategischen Stellschrauben drehen. Rund 20 Jahre nach der Einführung der neuen kommunalen Verwaltungssteuerung und der ersten Ausgründungen sei in der Verwaltung eine „tabulose und wirklich umfassende Umsetzung von Einsparungen“ erforderlich. So sieht der Freidemokrat noch Sparpotenziale in der Verwaltung etwa im Umweltamt und dem Personalamt sowie den Schnittstellen zu den stadteigenen Betrieben. Die Ergebnisse einer Organisationsprüfung der Stadt Offenbach sollten veröffentlicht und um eine integrierte Organisationsprüfung unter Beteiligung des Stadtkonzerns zu erweitert werden. Der Freidemokrat will zudem die interkommunale Zusammenarbeit strategisch gestärkt sehen. Hier biete sich eine engere Zusammenarbeit vor allem mit der Stadt Frankfurt in unterschiedlichen Bereichen an – von den Querschnittsämtern bis zu den Beschaffungen. „Andererseits ist es ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die Wirtschaftsförderung und damit die Vertriebsabteilung unterbesetzt ist“, meint Stirböck. Bei den Investitionen solle sich die Stadt auf bestandserhaltende Maßnahmen und Bildungsinvestitionen konzentrieren, Orchideenthemen wie eine völlig überflüssige Luxus-Maindamm-Sanierung, eine Umsetzung des überzogenen Klimakonzeptes der Stadt, eine Ausweitung des Radwegenetzes und das Engagement in Elektromobilität seien der Finanzsituation der Stadt nicht angemessen. Schon vor Ausschreibungen sollten Lebenszyklusmodelle gerechnet werden, weil die Folgekosten oft höher als die Investitionen seien. Kritisch äußert sich Stirböck auch zur Ausschreibungspraxis. So würden gebe es etwa bei den Lichtsignalanlagen keinen offenen Wettbewerb. Wenig Phantasie sieht Stirböck auch beim Sponsoring: So sollten etwa Grünanlagen privat gepflegt und durch Sponsoring mitfinanziert werden. Als Alarmsignal sieht es der Freidemokrat, dass es viele Jahre nach Einführung der Doppik weder im Stadtparlament abgestimmte Kennzahlen zur sinnvollen Haushaltssteuerung, noch eine konsolidierte Bilanz gibt. Stirböck fordert zudem eine „Nachhaltigkeitssatzung“ nach dem Vorbild der Stadt Wülfrath, die eine finanzielle Selbstbeschränkung festschreibt – auch für die Zeit nach dem „Schutzschirmvertrag“. Die Freien Demokraten wollen zudem die Bürger bei der Haushaltsaufstellung stärker beteiligen. Hier regt Stirböck statt Bürgerversammlungen regelrechte Bürgersparwettbewerbe nach dem Vorbild von Herzogenrath an. Nach dem Beispiel der Stadt Hückeswagen solle zudem eine kommunale Sparkommission gebildet werden, in der zusätzlich zu den Mitgliedern des Finanzausschuss kompetente Sparexperten wie der Steuerzahlerbund vertreten sind. Die FDP fordert aber auch ein Umdenken der Landespolitik. So erlaube das Land keine dem Standort angemessenen Gewerbesteuersatz. Während die Gemeinden im Frankfurter Umland von Eschborn bis Neu-Isenburg mit signifikant niedrigeren Gewerbesteuersätzen, erfolgreich Unternehmen ansiedeln und halten könnten, positioniere sich Offenbach zu Lasten der Gesamteinnahmen bei der Gewerbesteuer als „Hochsteuergebiet“ und „zweites Frankfurt“. Im Vergleich zur Stadt Frankfurt sei der Abstand zu gering, im Vergleich zum Landkreis Offenbach der Unterschied des Hebesatzes zu groß. Die Stadt sei daher aufgefordert, das Land zu Regelungen zu bewegen, die der Offenbacher Sondersituation gerecht würden und eine Differenzierung in der Gewerbesteuer zu Frankfurt möglich werden lässt.
