FDP: neuer Magistrats-Zuschnitt Zeichen für Orientierungslosigkeit der Mehrheit

13.08.2014

Als „Beleg des Scheiterns“ und „Offenbarungseid“ hat die FDP-Fraktion den Neuzuschnitt der politischen Ressorts bezeichnet. „Die großen finanzpolitischen Fehlentscheidungen, die von Kämmerer Horst Schneider und Klinikdezernent Peter Schneider verursachte Verzögerung der Klinik-Privatisierung und der Abbruch des Markterkundungsverfahren können nicht dadurch aus der Welt geschafft werden, dass ein anderer jetzt Kämmerer und Beteiligungsdezernent wird“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Der Verschiebebahnhof sei ein „aktionistischer Akt der Verzweiflung“ und solle offenbar von der „Inhaltsleere und Strategielosigkeit“ der Koalition ablenken. Für die Stadt Offenbach sei es eine „Problemanzeige“, dass erneut ein Kämmerer bestellt wird, der weder in seiner parlamentarischen Zeit noch in der Magistratsarbeit durch besondere Affinität zu haushalts- und finanzpolitischen Fragestellungen aufgefallen ist. „Das wirkt irgendwie beliebig“, so Stirböck. Die Organisation müsse immer auch zu den Personen passen. Ob es zudem besonders klug sei, Schwenke die Kämmerei zu übergeben, nachdem dieser sich als Magistratsneuling gerade erst bemüht habe, den Anforderungen des Schuldezernats gerecht zu werden, sei zweifelhaft.