FDP: Saubere Luft ohne regionale „Umweltzone“
Die Liberalen in Frankfurt, Offenbach, Bad Homburg, Wiesbaden und dem Main-Kinzig-Kreis haben die Einführung einer „regionalen Umweltzone“ als „schlechten Wahlkampfgag“ abgelehnt. Damit reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Liberalen Anette Rinn (Frankfurt), Oliver Stirböck (Offenbach) und Michael Schlempp (Wiesbaden), der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Noll (Main-Kinzig) sowie der umweltpolitische Sprecher der FDP Bad Homburg auf eine gemeinsame Forderung von fünf grünen Umweltdezernenten aus den betreffenden Gebietskörperschaften (Pressekonferenz, 28. Februar, 13 Uhr, Frankfurter Presseclub).
„Umweltzonen sind reiner Etikettenschwindel, weil nicht geeignet, die Schadstoffbelastung zu senken“, so die örtlichen Liberalen. Diese Erkenntnis setze sich immer mehr durch. So habe EU-Umweltkommissar Janez Potocnik gerade den Plan einer „Riesenumweltzone Ruhrgebiet“ gestoppt. Die entsprechende EU-Luftreinhalterichtlinie solle offensichtlich gerade überarbeitet werden. Auch das hessische Wirtschaftsministerium lehne Umweltzonen mittlerweile ab. Anders als bisher vielfach behauptet, würden die Kommunen also nicht mehr verpflichtet, Umweltzonen einzuführen.
„Die grünen Politiker haben sich offenbar verrannt“, so die Liberalen. Die FDP fordert stattdessen, eine Verbesserung der Luftqualität nach Vorbild des „Aachener Wegs“ eines „Mobilitätsmanagements ohne Umweltzone“. Dieser enthält die gemeinsame Aufstellung des Maßnahmenplans zusammen mit den Bürgern und Verbänden. „In einem solchen Verfahren werden sich praktische Lösungen finden und Ideologien keine Chance haben“, meinen die Liberalen.
Aus dieser geänderten Situation solle nach Stirböcks Worten auch die Stadt Offenbach ihre Konsequenzen ziehen, ihre Luftreinhaltestrategie überarbeiten und dem Parlament erneut vorlegen.