FDP: schwere Regierungskrise in Offenbach

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) „derzeit schlicht nicht mehr regierungsfähig“. Damit reagiert FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck darauf, dass sich Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) bemüßigt sah, einen Antrag auf Beitritt zum kommunalen Rettungsschirm des Landes ohne Zustimmung der Koalition und offenbar gegen seine Magistratskollegen Peter Schneider (Grüne) und Felix Schwenke (SPD) einzubringen.

In der nach dem Klinikdesaster für die Stadt Offenbach „existenziell bedrohlichen finanziellen Situation“ sei aber „professionelles Regierungsmanagement und der Versuch, gemeinsam die Kuh vom Eis zu bringen, das Gebot der Stunde“. Dazu gehöre es untrennbar, den Beitritt zum Rettungsschirm in einem geordneten Verfahren in trockene Tücher zu bringen.Stattdessen pflege die Koalition Eitelkeiten, Engstirnigkeiten und Beziehungskonflikte. Die führenden Koalitionspolitiker beargwöhnten und belauerten sich regelmäßig und hätten das „gemeinsame Ziel aus den Augen verloren“. Nach noch nicht einmal 100 Tagen Zusammenarbeit unterhielten sich die hauptamtlichen Magistratsmitglieder mehr übereinander als miteinander. „Eine Stadtregierung ist jedoch keine Gruppentherapie für Ichlinge, sondern benötigt Teamgeist und Problemlösungskompetenz“, so Stirböck. Die Koalition habe in Magistrat und Fraktionen offenbar ein eklatantes Führungsproblem und zeige Auflösungserscheinungen. Für eine zielorientierte Lösungsfindung habe sie jedenfalls erkennbar keine Kraft.

Die Verbindung aus mit scheinrationalen Argumenten kaschierter, gefühlsmäßiger Ablehnung des Rettungsschirms durch SPD und Grüne und dem oft zu nonchalanten Vorgehen des Oberbürgermeisters sei „brandgefährlich für Offenbach und strukturell geeignet, die Stadt an die Wand zu fahren“. Der eine fühle sich ausgebremst, die anderen fühlten sich übergangen, „inhaltliche Differenzen würden dann konstruiert und vorgeschoben“. Stirböck fordert Koalition und Oberbürgermeister auf, sich „am Riemen zu reißen“ und angesichts der dramatischen Situation der Stadt gemeinsam mit der Opposition bis zur Beschlussfassung Mitte Dezember eine Position zum Rettungsschirm zu erarbeiten. „Im Grundsatz teilen wir das Bemühen des Oberbürgermeisters, Offenbach unter das Dach des Rettungsschirms zu bringen und dies schnell zum Abschluss zu bringen“, so Stirböck. Nur im Rettungsschirm mit einem „überzeugend genehmigten Haushalt“, könne sich die Stadt Vertrauen bei der Kommunalaufsicht und damit Entscheidungsautonomie zurück erarbeiten. Belastet durch eine dauerhafte, schwere Regierungskrise sei die Stadt Offenbach jedenfalls für niemanden in Darmstadt oder Wiesbaden ein ernstzunehmender, berechenbarer Gesprächspartner. Diese Situation schade Offenbach.