FDP startet Parlamentsinitiative gegen Umweltzonen

Die veränderte Haltung des Wirtschaftsministeriums – es droht Umweltzonen nicht mehr anzuordnen, sondern lehnt sie ab – und das vorgestellte Gutachten der TU Darmstadt zur Luftreinhaltung sollten nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion Anlass für den Magistrat sein, die Luftreinhaltestrategie der Stadt Offenbach gründlich zu überarbeiten.

„Umweltzonen sind reiner Etikettenschwindel, weil nicht geeignet, die Schadstoffbelastung zu senken. Sie sind nicht ökologisch, sondern nur bürokratisch“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Die Projektergebnisse der TU Darmstadt zeigten zudem Alternativen zu Umweltzonen und Durchfahrtsverboten auf. Dies bestätige die FDP in ihrer schon in ihrem kommunalpolitischen Programm dargelegten Sichtweise, dass diese Maßnahmen „überholt“ und wegen der Ausweichverkehre sogar ökologisch kontraproduktiv sein können. „Augen zu und durch wäre jetzt für die Politik der falsche Weg“, meint Stirböck.

Die FDP kündigte angesichts dieser veränderten Situation eine parlamentarische Initiative unter dem Titel „Saubere Luft ohne Umweltzone“ an, in der Magistrat gebeten wird, einen an „moderne Erkenntnisse angepassten Katalog zur Schadstoffreduzierung“ vorzulegen. Dabei erwarten die Liberalen auch eine umfassende Beteiligung von Akteuren, Verbänden und Bürgern nach dem Vorbild des „Aachener Weg“. Manche dieser Aachener Maßnahmen habe Offenbach schon in die Wege geleitet oder angedacht. Aber Aachen zeige, dass schon die gemeinsame Aufstellung des Maßnahmenplans zusammen mit den verschiedenen Akteuren und Verbänden zu neuen Herangehensweisen und Ideen führe – etwa das dortige LKW-Führungssystem oder der Bürgerservice „mitpendler.de“. Solche Ideen zeigten ebenso wie die Vorschläge der TU Darmstadt, dass es noch Potential für eine „wirksame und nicht nur effekthascherische Offenbacher Initiative für saubere Luft“ gibt.