FDP: Stellplatzsatzung ist nicht mehr zeitgemäß

Die FDP fühlt sich durch die Forderung der IHK nach einer Überarbeitung der Stellplatz-Satzung bestätigt und sieht darin einen wichtigen Fingerzeig aus der Unternehmenspraxis. Die derzeitige Satzung aus den 90er-Jahren sei vor allem dem Ziel abträglich, neue Firmen anzusiedeln. „Ob es gelingt, neue Gewerbesteuerzahler zu gewinnen, ist aber das A und O für die Zukunft der Stadt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.

Den Wunsch nach einer Reform der Stellplatzsatzung habe die FDP bereits in die Koalition eingebracht. Vor allem müsse die zynische Regelung abgeschafft werden, wonach ein Bauherr zwar gar nicht alle geforderten Parkplätze bauen dürfe (z.B. aufgrund der Nähe zu ÖPNV-Haltestellen), aber trotzdem für die Differenz den Ablösebetrag zahlen müsse.

Die FDP sei grundsätzlich gegen eine Verknappung von Parkraum über das Instrument der Stellplatzsatzung. Dies führe nur zu Ausweichbewegungen in andere Bereiche bzw. vollgeparkten Straßen sowie zu sinnlosen und umweltschädlichem Parkplatzsuchverkehr. Für viele Unternehmen sei dies ein Ärgernis, andere siedelten sich erst gar nicht an. Beides könne sich die Stadt Offenbach nicht leisten.

Aus Sicht der Liberalen müsse vielmehr durch den Ausbau von Park-and-Ride- Parkplätzen der ÖPNV attraktiver gestaltet werden. „Wir brauchen ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen Systeme und keine Zwänge, die auch nicht das gewünschte Resultat erreicht haben“, so Stirböck abschließend.