FDP Vorstand: Alles tun um Steuerbelastung wieder senken zu können

11. März 2019

Aktuell ist die Erhöhung aber unvermeidlich  – Stadt hat sich vertraglich zum Haushaltsausgleich verpflichtet

Der Kreisvorstand der Offenbacher FDP sieht die Grundsteuererhöhung  aktuell als unvermeidlich an, will aber alles dafür tun, um so schnell wie möglich wieder Entlastung zu erreichen. „Wenn wir auf dem eingeschlagenen Weg weiter vorankommen, mit mehr Gewerbe und einer besseren Balance in der Sozialstruktur  oder durch eine Verringerung gesetzlicher Pflichtaufgaben  die Rahmenbedingungen des städtischen Etats zu verbessern, müssen wir die Steuern sofort entsprechend senken. Die Notwendigkeit der Höhe muss regelmäßig überprüft werden.“

Aktuell könne Offenbach aber nur durch die vorgesehene Steuererhöhung zu einer Haushaltsgenehmigung kommen. Ohne diese werde die Stadt handlungsunfähig und könne etwa die notwendigen Schulen und Kitas nicht bereitstellen, müsse sogar schon  laufende Projekte stoppen. „Durch Schutzschirm und Hessenkasse wurde die Stadt in großem Umfang entschuldet. Im Gegenzug hat sie sich vertraglich verpflichtet, ihren laufenden Betrieb nicht mehr auf Pump zu finanzieren. Und Kredite für Investitionen dürfen nur noch aufgenommen werden, wenn sie aus eigener Kraft abbezahlt werden können.“ Wer etwas anderes behaupte oder von diesen Fakten ablenke, trage nicht zur Aufklärung bei. Bisher vorgetragene Alternativvorschläge  – auch die jüngsten der SPD – hielten der Prüfung nicht stand, seien teilweise nicht seriös oder in der Auswirkung minimal.

Gerade strukturschwachen Kommunen bleibe deshalb nichts anderes übrig als die Grundsteuern stark zu erhöhen, was absehbar war.  Offenbach stehe da nicht allein, vielen stehe das noch bevor. „Man hätte das vor Jahren beim Beitritt zum Schutzschirm auch sagen sollen“. Erschwerend kämen jetzt die Kosten für den starken Siedlungsdruck in den Ballungsräumen hinzu.  Doch auch ohne diese müsste die Grundsteuer erheblich steigen. Die FDP ist aber überzeugt, dass das Wachstum der Stadt eine ökonomische Chance darstellt. „Längerfristig hilft uns das. Jetzt aber ist der Aufgabenzuwachs und die Infrastruktur erst mal teuer“. Vor allem die Erweiterung und der Neubau von Schulen und Kitas schlage enorm zu Buche. Es sei für Aufgaben und Einrichtungen ein großer Unterschied, ob eine Stadt  120.000 oder 140.000 Einwohner zähle.

Die Offenbacher FDP begrüßt es sehr, wenn Politiker sich auf Landes- und Bundesebene  dafür einsetzen, die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt zu verbessern. „Und wenn das gelingt, muss die Steuerbelastung in dem entsprechenden Umfang  wieder gesenkt werden“. Für die Haushaltsgenehmigung seien aber einzig die aktuellen Zahlen entscheidend, nicht noch so berechtigte Forderungen.  „Eine politische Forderung  gegenüber Land und Bund verändert aktuell nicht unsere Zahlen“. Es sei auch für die Genehmigungsfähigkeit des  Etats nicht relevant, wer wann mit wem rede. „Das mag früher so gewesen sein, spielt aber keine Rolle mehr. Entscheidend sind nur die Zahlen. Die Ampel der Kommunalaufsicht schaltet nach klaren Vorgaben auf rot, gelb oder grün. Da gibt es nichts zu verhandeln.“