FDP will eine Wachstumsstrategie für Offenbach
Die FDP-Fraktion hat angesichts der „desolaten Haushaltslage“ der Stadt und des „politischen Stimmungstiefs“ eine stärkere Konzentration auf das für Stadtentwicklung Wesentliche gefordert. „Dauerstreit und die Phantasielosigkeit überlagern das Chancenpotenzial der Stadt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Der Freidemokrat hat daher eine siebenseitige „Skizze eines Wachstumsplans für Offenbach“, der anstrebt sich den „bisher nur rhetorisch formulierten Wachstumszielen des Schutzschirmvertrags“ anzunähern, vorgelegt. Das Papier erhebe nicht den Anspruch eines Patentrezepts, sondern solle die kreative Diskussion um die Zukunft der Stadt beleben. „Als Stadt im Herzen Europas und gewissermaßen im Vorgarten der Europäischen Zentralbank hat Offenbach alle Chancen“, meint Stirböck.
Dazu müsse sich die Stadtpolitik aber auf das Wesentliche konzentrieren, sonst werde es nicht gelingen, die Gewerbesteuereinnahmen sichtbar zu erhöhen. Der Freidemokrat fordert daher alle Entscheidungen der Stadt einer Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Es brauche einen überparteilichen Konsens für ein Primat der Ziele der Wirtschaftsförderung. Dazu gehöre die Rückkehr zu einer angebotsorientierten Flächenpolitik, die Ausweisung neuer Gewerbegebiete wie etwa der Waldkulisse zwischen der S-Bahn-Trasse und der Seligenstädter Straße und der damit verbundenen Änderung der Regionalplanung, eine Abschaffung der Stellplatzeinschränkungen für Investoren, eine Beschleunigung der gewerblichen Bauanträge („1-Montags-Garantie“), eine personell besser ausgestattete Wirtschaftsförderung („Immobilienexperte“) und eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Treiber des Stadtmarketings sowie eine konsequente Positionierung als Kreativstandort.
„Die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze mache Offenbach zudem nicht wettbewerbsfähig mit dem Umland, der Abstand der Hebesätze zu Frankfurt ist zudem zu gering, um die freien und potenziell freien Gewerbeflächen in Offenbach zu füllen“, so Stirböck.
Städtebaulich regt Stirböck an, das Kaiserlei als „Tor Offenbachs nach Europa und zur Welt“ neu zu planen und dabei auch Impulse für das Bürogebiet der „ersten Welle“ zu schaffen. „Neuer Schwung für das Kaiserleigebiet hilft dabei, das benachbarte Nordend in die Zange zu nehmen zwischen Hafen und Westend. Das Nordend sollte, falls haushaltstechnisch darstellbar, ein Sanierungsprogramm für Fassaden initiiert werden. Beide Gebiete können sich gegenseitig befruchten“, heißt es in dem Papier.
Die Attraktivität eines Standorts werde vor allem an der Attraktivität ihres Kernbereichs gemessen. Daher müsse die Stadt die Innenstadtsanierung weiter fortsetzen und den Handel weiter stärken. Positive Entwicklungen der Innenstadt sollten durch einen Bebauungsplan für die Kernstadt nach Mannheimer Vorbild flankiert werden, der die Ansiedlung von Postenwarenshops (1-Euro-Läden), Vergnügungsstätten, Wettbüros und Call-Shops mit dem Argument befürchteter Trading-Down-Effekte reguliert und damit den Qualitätswettbewerb schafft. Stirböck fordert zudem ein Programm „Besser Parken“ in Offenbach – etwa ein Parkgebührenrückvergütungssystem mit dem Handel. Denn „jeder Kofferraum bringt finanzstarke Einkäufe“. Auch um die Wohnqualität zu erhöhen, sei das Bildungsprogramm weitmöglichst fortzusetzen, nach dem nun erfolgten Ausbau und der Vermarktung des Baugebiets „An den Eichen“ sollten in weiteren Schritten auch die Flächen „Waldhof II“/Bieber Waldhof/West (zwischen Bieber und Waldhof), Rumpenheim Nordwest und Bürgel Nordwest entwickelt werden. Es sei anzustreben, in der Regionalplanung weitere Reserveflächen für den Wohnungsbau zu gewinnen – etwa durch eine Vergrößerung der bisherigen Reserveflächen Waldhof/West. Eine Strategie massiven Sozialwohnungsbaus und damit ein systematischer Wiedereinstieg der Stadt Offenbach in den öffentlich geförderten Wohnungsbau lehnt Stirböck hingegen ab. Die Stadt habe in vergangenen Jahrzehnten ihren Beitrag zum sozialen Wohnungsbau in der Region übererfüllt und habe im Vergleich viel preiswerten Wohnraum anzubieten. „Ihr Engagement auf Nebenkriegsschauplätzen wie der Leitstelle Elektromobilität sollte die Stadt dagegen einstellen“, fordert Stirböck.