FDP will „Einschränkung der Herstellungspflicht“ streichen, damit es mehr Parkplatze insbesondere im Kaiserlei, dem Hafen und der Innenstadt gibt

Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf die die sogenannte „Einschränkung der Herstellungspflicht“ aus der Stellplatzsatzung zu streichen, da dies ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Offenbach sei. Danach werden Investoren in bestimmten Stadtgebieten wie dem Kaiserlei und dem Hafen und weiten Teilen der Innenstadt in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, eine für sie erforderliche Anzahl von Stellplätzen zu bauen. Dies habe bereits dazu geführt, dass Unternehmen wegen der Parkplatzeinschränkungen auf eine Ansiedlung verzichtet haben. „Dies kann sich Offenbach bei dieser Kassenlage einfach nicht leisten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Dazu legt sie erstmals einen Satzungsänderungsentwurf vor.

Nach Auffassung der Liberalen benötigten Unternehmen Parkplätze für ihre Mitarbeiter und Kunden, von denen viele aus den verschiedensten Gründen die S-Bahn nicht nutzen können. Ergebnis der Regelung sei nicht der Umstieg auf die S-Bahn sondern vielmehr „sinnloser Parkplatzsuchverkehr (so sind 40 Prozent des Innenstadtverkehrs ist laut aktuellem „Focus“ Parkplatzsuchverkehr) und wildes Parken auf der Straße. Eine relevante zusätzliche Belastung etwa des Verkehrsknotenpunkts Kaiserlei sieht Stirböck bei einer Liberalisierung der Stellplatzsatzung daher nicht. Diese Stellplatzsatzung sei ein verkehrspolitischer Anachronismus.

Solche Investitionshindernisse gefährdeten die Zukunftsfähigkeit des Standorts Offenbach. Es seien die vielen kleinen Bausteine der Verkehrsverhinderung rot-grüner Stadtpolitik, die zu einem langsamen Ausbluten bei den Gewerbesteuereinnahmen beitrügen. Das Gegenteil sei nun notwendig – eine aktive und unternehmensfreundliche Ansiedlungspolitik. Die FDP wolle daher eine „mobilitätsfreundliche Stadt und keine Stadt der Verkehrshindernisse“.