FDP will Wachstumsbündnis

Die Offenbacher Freien Demokraten streben nach der Wahl einen „Wachstumspakt für Offenbach“ an. Parteivorsitzender Oliver Stirböck und Fraktionsvorsitzender Dominik Schwagereit können sich vorstellen, darin alle politischen Kräfte zu versammeln, die sich den Zielen des Masterplans verpflichtet fühlen und das derzeitige Wachstum als Chance für die Stadt begreifen, wirtschaftlich und finanziell dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen und in allen Bereichen an Qualität zu gewinnen. In einer solchen Vereinbarung sollte in jedem Fall der Oberbürgermeister als „fester Bestandteil“ beteiligt sein, denn „jegliche Reibungsverluste müssen wir künftig vermeiden. In kleinkarierten, parteipolitischen Mätzchen liegt kein Segen. Wir müssen die Kräfte bündeln“. Damit wollen die Freien Demokraten die Umsetzung des Masterplans absichern auch jenen gegenüber, die Mut und Orientierung verloren haben oder sich bei der ersten Formulierung von Einzelinteressen „sofort in die Büsche schlagen“. Der gemeinsam mit Bürgern, Wirtschaft, Verbänden und Politik erarbeitete Masterplan habe sich bereits sehr positiv auf die Entwicklung Offenbachs ausgewirkt. „Nur durch seine klaren Vorgaben konnte der Siedlungsdruck auf das Rhein-Main-Gebiet für Offenbach fruchtbar gemacht und gut gesteuert werden“. Natürlich gebe es immer Details, die man anpassen müsse, aber am Gesamtprogramm und der strategischen Ausrichtung müsse festgehalten werden. „Dieses ganz große Masterplanbündnis“ solle sich in der Zusammenarbeit als „Kernbündnis“ auf die großen Wachstums-Themen wie Bauen, Wirtschaft und Einzelhandel konzentrieren. Dies ersetze nicht zwangsläufig eine klassische Koalition, ergänze sie aber. Dabei geht es den beiden Freidemokraten einerseits darum mit neuem Wohnen weitere Angebote für Menschen zu schaffen, nach Offenbach zu ziehen, die Steuern zahlen und zu einer besser ausbalancierten Bevölkerungsstruktur führen, ein Prozess, der bereits jetzt positive Entwicklungen ausgelöst habe. Andererseits sollen auch die Anstrengungen intensiviert werden, neue Unternehmen anzusiedeln, die über ihre Gewerbesteuerzahlungen die Senkung der Grundsteuer ermöglichten. „Offenbach wächst derzeit aus seiner jahrzehntelangen finanziellen Krise heraus. Diesen Prozess müssen wir stabilisieren“, so die Freidemokraten.

Mit dem von ihnen als „Wachstumsdezernenten“ bezeichneten Stadtrat Paul-Gerhard Weiß sieht sich die FDP als Garant für „qualitatives Wachstum“. „Wachstum ist kein Selbstzweck. Es muss gut gesteuert werden und zu qualitativen Verbesserungen führen. Genau das geschieht derzeit. Da dürfen wir nicht auf halbem Wege stehen bleiben.“ 

Als Orientierungshilfe für Bündnisbildungen stellen Schwagereit und Stirböck sechs Punkte vor, die für sie „essentiell“ sind. Dazu gehört zunächst die weitere Ausweisung und qualitativ gute Beplanung der im Masterplan vorgesehen Baugebiete, auch um die Preise für Wohnen stabil zu halten. Auch die geplante neue Verbindungsstraße von der Mühlheimer Straße zur B448 bleibt für sie „nicht verhandelbar“. Zweitens wünscht sich die Partei eine konsequente und schnelle Umsetzung des erarbeiteten Innenstadtkonzeptes und der beschriebenen Schlüsselprojekte. Neue Impulse für die City durch bessere Verknüpfung von Einkaufen, Leben und Erleben etwa in Mischformen kultureller, gastronomischer und Einzelhandels-Nutzungen, aber auch eine Stärkung des City-Managements zur besseren Einhaltung von Sauberkeit und städtischer Satzungen gehörten dazu. Als dritten Punkt verschreibt sich die FDP einer höheren Aufenthaltsqualität – etwa einem autoarmen Wilhelmsplatz – und „mehr Bäumen statt Beton in der Innenstadt“. „Gute Erreichbarkeit der City und bessere Aufenthaltsqualität sind kein Widerspruch,“ so die FDP. Die FDP will zudem, viertens, das Schulerweiterungs- und modernisierungsprogramm unbeirrt fortsetzen. Punkt 5 des Forderungskatalogs sieht die Entwicklung zu einer „Smart City“ vor, in der etwa alle Verkehrsträger und freie Parkplätze miteinander vernetzt sind, damit jeder auf Knopfdruck das für ihn beste Verkehrsmittel findet. Durch die konsequente Fortsetzung der bereits begonnenen Digitalisierung der Verkehrssteuerung mit Echtzeiterfassung der Verkehrsströme würden Staus vermieden. Ein besonderes Augenmerk legt die Partei auf Punkt 6: „Die Wirtschaft braucht gerade nach der Corona-Pandemie Unterstützung. Außerdem müsse die Wirtschaftsförderung der Stadt noch besser aufgestellt werden, um hier Unternehmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen“.