FDP zweifelt an der Umweltzonenstrategie der Stadt Stirböck: Stadt Mainz zeigt wie es besser geht – Umweltzone keine Antwort auf Stickstoffdioxidbelastung

Die FDP will den Luftreinhalteplan der Stadt geändert sehen. Die Stadt solle den neuen Spielraum nutzen, über den sie durch die kritische Positionierung des Verkehrsministeriums verfüge. Dabei sehen sich die Liberalen auch vom aktuell vorgelegten Luftreinhalteplan der Stadt Mainz bestätigt. „In Offenbach setzt das Umweltdezernat aber auf „aktionistische Symbolpolitik“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. So ignoriere die Stadt die Gefahr, dass Umweltzonen zu einer Verkehrsverdrängung führen können, die angrenzend an die Zone die Schadstoffemission auch an Feinstaub verstärken würden. Hingegen warne die Stadt Mainz in ihrem Konzept: „Ungeeignet wären z. B. Maßnahmen, die Umweltprobleme an anderer Stelle oder anderer Art schaffen. So sind z.B. Verkehrsverlagerungsmaßnahmen daraufhin zu prüfen, ob an den zusätzlich beaufschlagten Straßen Grenzwertüberschreitungen drohen.“ Das dortige Konzept gehe auch viel stärker als das Offenbacher auf andere Schadstoffquellen neben dem Verkehr ein, etwa Kleinfeuerungen in Haushalten.

Stirböck weist zudem darauf hin, dass die Stadt Offenbach keine nachgewiesenen Feinstaub (PM 10)- Überschreitungen, aber eine hohe Stickstoffdioxidbelastung (NOx). „Umweltzonen geben auf diese aber keine Antwort“, so Stirböck. Im Gegenteil, das hessische Verkehrsministerium argumentiere: „Bei den bisher eingerichteten Umweltzonen konnte der Nachweis der Nachhaltigkeit nicht geführt werden. Die erwartete Verbesserung der Luftqualität ist in der Regel nicht eingetreten. Erfahrungen haben gezeigt, dass nach Ausweisung von Umweltzonen zahlreiche Fahrzeugbesitzer ihre Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfilter nachrüsten. Dies führt dazu, dass diese Autos nun einen höheren Stickstoffdioxidausstoß haben. Auch die neueste Fahrzeugtechnik, die sogenannte Euro 5-Norm, weist zwar einen geringeren Schadstoffausstoß auf, doch die Reduzierung beim Stickstoffdioxid ist relativ gering. Diese Fahrzeuge erhalten alle eine grüne Plakette und können ungehindert in eine Umweltzone einfahren.“ Stirböck befürchtet zudem das vor allem kleinere und mittlere Handwerksbetriebe und Privathaushalte von der Umweltzone über Gebühr betroffen wären, ohne dass dem ein „verhältnismäßiger Nutzen“ entgegensteht.

Ein „stures Festhalten“ am bisherigen Plan und an der „effekthascherischen Umweltzone“ hindere die Stadt bei einer gezielten Lösung der speziellen Emissionsproblematik in der Stadt Offenbach voranzukommen.