Flughafenanlieger erwarten Klarheit über den Kurs der hessischen FDP zum Thema Nachflugverbot

FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck erbittet vom FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn eine Klarstellung, ob ein striktes Nachtflugverbot auf Basis der Mediation weiter das politische Ziel des Landesvorsitzenden darstellt oder ob er – wie es Medienberichte nahelegen – in den Koalitionsverhandlungen in Berlin davon abgerückt ist und damit das Wahlprogramm der FDP „auf kalten Weg außer Kraft gesetzt“ hat.

Stirböck bezieht sich dabei auf Meldungen, wonach Jörg-Uwe Hahn die Absicht der künftigen Koalitionäre im Bund begrüßt hat, das Luftverkehrsgesetz zu ändern, um ein striktes Nachflugverbot am Frankfurter Flughafen auf gesetzlichem Weg zu verhindern.

„Ich habe mich jedenfalls mit meinen bescheidenen Möglichkeiten in Berlin dafür eingesetzt, dass die von der so genannten AG Wirtschaft in den Koalitionsberatungen vorgeschlagene Formulierung modifiziert und der Nachtruhe weiter ein hoher Stellenwert zugemessen wird. Damit unser Wort aus dem Landtagswahlprogramm weiter gilt“, so der Offenbacher Freidemokrat, der auch dem Landesvorstand der hessischen FDP angehört.

Stirböck kündigt eine Initiative der FDP-Stadtverordnetenfraktion für eine Resolution des Stadtparlaments zur gesetzlichen Absicherung der Nachtruhe im Fluglärmgesetz an.