Frankfurter Sozialwohnungen in Offenbach, Masterplan, Haushalt: Koalition offenkundig orientierungslos

19. März 2014

Nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion zeigt sich die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern in den aktuellen politischen Debatten „orientierungslos“. Der Koalitionsvertrag  gebe keine Antworten auf die aktuelle Krise der Stadt und sei daher  „ein Muster ohne Wert“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Anlass der FDP-Äußerungen sind „sich widersprechende und in sich widersprüchliche Äußerungen“ führender Koalitions- und Magistratspolitiker zu Sparmaßnahmen. So habe  die Vorsitzende der Offenbacher Grünen Birgit Simon, sich für eine klare Prioritätensetzung auf Bildung und Soziales ausgesprochen, gleichzeitig blockierten die Grünen aber seit langem eine kostengünstige Lösung der Sanierung des Maindamms, die Abschaffung der Leitstelle Elektromobilität oder den Verzicht auf den kostenintensiven, praxisfernen Passivhausstandard. Stirböck warnt aber sich beim das Sparen auf die Investitionen zu fokussieren, viel problematisch seien die „konsumtiven Ausgaben“, die nichts Bleibendes hinterlassen.  So schaffe sich etwa das Umweltamt selbst Aufgaben, um eine „aufgeblähte Größe“  zu rechtfertigen. Stirböck kritisiert: „Statt in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte eine gemeinsamen Plan zur Haushaltssanierung der Stadt zu suchen, beäugen sich die  Koalitionsparteien und Magistratsmitglieder gegenseitig misstrauisch“.

Der Stadtregierung fehle aber auch der „strategische Kompass“ für die Stadtentwicklung. „Die Strategie in Offenbach nicht nur neue Sozialwohnungen zu schaffen, sondern auch der Stadt Frankfurt zu ermöglichen, auf dem MAN-Gelände Frankfurter Leistungsempfänger anzusiedeln sei vor dem Hintergrund der schwierigen Offenbacher Sozialstruktur ein Schritt in die falsche Richtung. „Es ist nicht Aufgabe der Stadt Offenbach für Hilfeempfänger der ganzen Region günstigen Wohnraum zu schaffen“, meint Stirböck. Offenbach halte im Vergleich zur Nachbarstadt bereits ein sehr reichhaltiges Angebot von günstigem Wohnraum vor. Dahinter stecke ein falscher Politikansatz. Dies zeige sich auch in der Haltung der Sozialdemokraten im Planungsausschuss des Stadtparlaments zum Kooperationsvertrag zwischen Stadt und IHK (Offenbach offensiv e.V.) zum Masterplan. Die SPD habe dort eine Passage abgelehnt, in der es heißt:  „Aufgrund der gegebenen Zielvorgaben konzentriert sich der Masterplan auf die Handlungsfelder Wirtschaft und Wohnen. Ziel ist, die Attraktivität des Standortes Offenbach am Main für Unternehmen und einkommensstarke Wohnbevölkerung zu steigern.“ Auch die Liberalen wollten Menschen helfen, die hilfsbedürftig sind und ihnen eine Chance geben, sich zu entwickeln. Für die Entwicklung der Stadt benötige es aber neue Gewerbesteuerzahler  und eine positive Entwicklung der Bevölkerungsstruktur.