Gemeinsame Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

10. Februar 2020

Mit der Wahl von Thomas Kemmerich gegen Kandidaten der Linken und der AfD war kurzfristig die Hoffnung verbunden, dass Thüringen künftig nicht von den Rändern, sondern aus dem demokratischen Zentrum heraus regiert wird. „Wir kennen Kemmerich. Er ist als Demokrat und Liberaler über jeden Zweifel erhaben. Mit AfD-Ideologie hat er nicht das Mindeste zu tun. So wie wir lehnt er Bündnisse oder Zusammenarbeit mit der AfD ab.“

Kemmerich wollte die Fahne der demokratischen Mitte hochhalten und hat das ja auch Tage vorher offen so kommuniziert. Aber seine überraschende Wahl zum MP auch durch AfD-Stimmen hätte er entweder nicht annehmen oder sogleich mit dem Weg zu Neuwahlen verbinden sollen. Wir sind froh, dass man diesen Weg jetzt geht.

Dass von Thüringer Linken, SPD und Grünen eine MP-Wahl angesetzt wurde, ohne dass es eine parlamentarische Mehrheit oder ein Modell für die weitere Arbeit gab, war aber auch ein Fehler und ein Hinweis auf die fehlende politische Kultur in Erfurt. Die alte Koalition wollte die Wahl unbedingt durchziehen und ihre Macht sichern, CDU und FDP wollten dies verhindern. Das Ergebnis ist bekannt. Skandalisierungen und Empörung auf allen Seiten helften jetzt nicht weiter, sondern kühler Kopf und kluge Ideen: Jetzt muss eine Lösung aus der Mitte heraus gefunden werden. Auch nach einer Neuwahl ist das wohl nötig. Dazu könnte eine integre, lagerübergreifende Person ein Weg sein.

Paul-Gerhard Weiß Kreisvorsitzender
Dominik Schwagereit, Fraktionsvorsitzender
Oliver Stirböck, MdL