Grundsteuer: Rotgrün in Offenbach als Brandbeschleuniger für Schwarzgrün in Wiesbaden

14.01.2015

Im Jahr 2015 steigt in Offenbach die Grundsteuer. Diese erhöht die Kosten für Eigenheimbesitzer und Mieter, da die Kosten umlagefähig sind. Die fälligen Bescheide sind nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten Oliver Stirböck in ihrer Höhe die Folge einer falschen Politik der Koalition aus SPD/Grünen und Freien Wählern. „Die Koalition trägt die volle Verantwortung für eine Erhöhung über die Forderung der Kommunalaufsicht hinaus“, meint Stirböck. Die Entscheidung dämpfe die Wachstumschancen der Stadt und schwäche sie im Wettbewerb der Region.

Dabei müsse sich gerade jetzt Offenbach weiter um die Neuansiedlung von Bürgern in attraktiven Wohnlagen bemühen. Dazu habe Offenbach aufgrund des weiteren Zuzugs in die Rhein-Main-Region und die relativ hohen Baukosten in der Nachbarstadt Frankfurt alle Chancen, die man durch eine abschreckend hohe Grundsteuer nicht verspielen dürfe.

Die Grundsteuererhöhung sei aber nicht nur die Folge mangelnden Spar- und Handlungswillens der Koalition wie er sich etwa in der „verbummelten Klinikprivatisierung“ gezeigt hat, sondern auch eine Folge der Politik der schwarzgrünen Landesregierung. So zwingen Haushaltserlasse von Finanz- und Innenministerum Kommunen zu Steuererhöhungen. Defizitäre Kommunen müssten ihre Grundsteuer 10 Prozent über dem Schnitt in der jeweiligen Größenklasse der Gemeinde erhöhen. Die Folge sei  eine automatische Steuererhöhungsspirale. Durch ihre unnötig hohe Grundsteuererhöhung befeuert rotgrün das schwarzgrüne System und dient gewissermaßen als Brandbeschleuniger, weil jetzt die nächsten Kommunen stärker als nötig nachziehen müssen. „Der Offenbacher Kämmerer ist damit der Übererfüllungsgehilfe Wiesbadens“, so Stirböck.

In der Folge führten die Steuererhöhungen dazu, dass das Land weniger Geld an die Kommunen zahlen muss, weil der Finanzbedarf dieser aufgrund der erzwungenen Steuererhöhungen sinkt. Das Land stoße sich damit an den Kommunen gesund anstatt selbst einen ausreichenden Sparbeitrag zu leisten. Schwarzgrün wolle an der in Summe zu geringen Finanzausstattung der Kommunen nichts ändern und weigere sich weiterhin strukturschwachen Kommunen wie Offenbach ausreichend zu helfen. Der bisher angedachte Verteilungsmodus werde Offenbach weiter benachteiligen. „Die Grünen haben hier vor der Landtagswahl die Backen dick aufgeblasen, herausgekommen ist heiße Luft“, meint Stirböck.