Grüttner-Äußerungen lassen Chancen einer öffentlich-rechtlichen Klinik-Lösung sinken

Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck haben Äußerungen des Offenbacher CDU-Vorsitzenden und Sozialministers Stefan Grüttner die Chancen auf eine Zukunft des Offenbacher Klinikums in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sinken lassen. Ohne Hilfe des Landes sei eine kommunale Lösung „unrealistisch“. Grüttner hatte in einem Gespräch die alleinige Verantwortung für das Klinikum der Stadt zugeschoben. Dies bestärke die Liberalen in ihrer Forderung, die Stadt möge parallel auch die Veräußerungsoption konzentriert mit vorbereiten, um eine „ungeordnete Privatisierung“ auszuschließen und den Weiterbetrieb des Offenbacher Klinikums „mit Fortführung hoher Qualität und Leistungsbreite“ zu ermöglichen.

„Allen politisch Verantwortlichen ist klar, dass das Offenbacher Klinikum nur dann in kommunaler Hand gehalten werden kann, wenn es zu einer Art Zusammenschluss kommunaler Kliniken der Region kommt“, so Stirböck. Mit welchen Kliniken dabei strategisch, betriebswirtschaftlich und organisatorisch die besten Ergebnisse zu erzielen sei, liege auf der Hand. „Das sind unter anderem etwa die Kliniken des Wetterau-Kreises oder auch Hochtaunuskreises und auch die BG Unfallklinik“, so Stirböck. Da sei in der Vergangenheit allerdings „einiges Porzellan zerschlagen worden“.

„Das beste Konzept hilft nichts, wenn das Land von vornherein keine Bereitschaft signalisiert, durch Mediation zwischen den unterschiedlichen Gebietskörperschaften, Druck und notfalls auch den Einsatz des goldenen Zügels eine solche Zusammenarbeit der Kliniken mitzuorganisieren“, so Stirböck. Da das Land schließlich den Krankenhaus-Rahmenplan aufstelle und selbst „Zuschüsse im Offenbacher Klinikum stecken hat“, könne es sich nicht einfach der Mitverantwortung entziehen.

Außerdem sei es politisch zu einfach, wenn die Union nur die Regierenden in der Pflicht sehe, zumal die CDU mit Grüttner selbst und seinem Nachfolger Mann in den 90er Jahren den Sozialdezernenten stellte und CDU-Mann Hermann Schoppe als ehrenamtlicher Stadtrat mit viel Einsatz die Klinikzuständigkeit übernahm. „Wir brauchen eine Art runden Tisch – keine einseitigen wahlkampfbedingten, Verantwortungszuweisungen in Richtung Land oder Stadt“, so Stirböck. Selbstverständlich müsse Grüttner auch von der Stadt „ständig und ohne eigene Eitelkeiten“ eingebunden werden, betont Stirböck.