Grüttner verlässt einheitliche Offenbacher Linie
Die FDP-Fraktion hat die Aussage des CDU-Vorsitzenden Stefan Grüttner kritisiert, bei dem von ihm mitbeschlossenen Landesentwicklungsplan, der die Nordwestbahnvariante des Frankfurter Flughafens beinhaltet, handele es sich um eine „unverzichtbare und richtungsweisende Standortentscheidung“. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck: „Das Gegenteil ist der Fall: Der Landesentwicklungsplan folgt einseitig der Argumentation der Fraport, die alternative Ausbauvarianten zur Nordwestbahnvariante künstlich schlecht rechnet“. Mit seinem „Ja“ zum Landesentwicklungsplan habe Grüttner eine bewusste Entscheidung für die Nordwestbahnvariante getroffen.
Da nach Absicht der Landespolitik die letztendliche fachplanerische Entscheidung durch den Genehmigungsminister, aber auch die gerichtliche Entscheidung zumindest ein Stück weit durch die Zustimmung des hessischen Landtages zum Landesentwicklungsplan abgesichert werden soll, sei Grüttner mit seinem Votum der Stadt in den Rücken gefallen. Dies konterkariere auch Grüttners eigene Äußerungen, es sei das gute Recht der Stadt in Klagen gegen die Nordwestbahn im Planungsverfahren ihre Rechte wahrzunehmen, als „hohle Phrasen“.
Die FDP teile allerdings Grüttners Ansicht, dass die ausbaubegleitenden Verhandlungen im Regionalen Dialogforum (RDF) auch Chancen beinhalteten. „Wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen und eine Lärmstreuung und Lärmkontingentierung erreicht wird, dann kann in bereits heute stark verlärmten Gebieten Offenbachs eine Besserung eintreten“, so Stirböck. Für diese Verhandlungen sei aber Grüttners Placet für die Nordwestbahn anders als von ihm dargestellt, keine Voraussetzung. Sie würde es auch bei anderen nun von Grüttner durch sein Votum abgelehnten Ausbauvarianten geben.
Dies gelte auch für die rechtliche Absicherung eines Nachtflugverbotes. Grüttner habe seinem Handeln eher die Position der Stadt in den Verhandlungen geschwächt. Denn für erfolgreiche Gespräche im Rahmen des RDF brauche es Geschlossenheit und den festen Willen im Falle eines nicht ausreichenden Verhandlungsergebnisses vor die Gerichte zu ziehen. Stefan Grüttner hätte wie andere Abgeordnete auch, die Offenbacher Position im Landtag offensiv und sichtbar vertreten sollen.
„Staatsminister Grüttner, der als Offenbacher Landtagsabgeordneter eine besondere Verantwortung für die Stadt hat, hat damit die gemeinsam von allen Offenbacher Parteien vertretene ablehnende Haltung zum Bau der Landebahn verlassen“, so Stirböck. Besonders unschön sei, dass er die Belastungen durch die Nordwestlandebahn schönredet und davon redet, dass die neue Bahn Belastungen „bringen kann“. „Zusätzliche Belastungen durch die Nordwestbahn im nördlichen Offenbach sind weder zu bestreiten, noch wegzuverhandeln“, so Stirböck abschließend.