„Haushaltslüge“: FDP will Magistrats-Rüge – Schneider soll Konsequenzen ziehen

1. März 2014

Ein auf bewusst falschen Zahlen beruhender Haushalt ist nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck kein „politisches Kavaliersdelikt“. Die FDP-Fraktion bringt daher einen Antrag ins Stadtparlament ein, der  die Haushaltsvorlage „scharf rügt“.

Die Prognosen des Haushaltsplans dienten dazu, Stadtverordneten und Öffentlichkeit ein realistisches Bild von der finanziellen Situation der Stadt zu liefern, um bewerten zu können, ob die Ausgaben an die Einnahmesituation angepasst seien.  Stattdessen habe sich der Magistrat bei der Verabschiedung damit gebrüstet, die Ziele des Schutzschirms einzuhalten. Mit der Vorlage des Haushalts „hat der Magistrat die Stadtverordneten offenkundig wissentlich an der Nase herumgeführt“, meint Stirböck. Die Argumentation des Kämmerers, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs sei nicht von der Stadt zu vertreten, daher müsse sie sich nicht im Etat widerspiegeln sei „abenteuerlich“. Demnächst setze der Kämmerer höhere Gewerbesteuereinnahmen an, weil der konjunkturelle Einbruch nicht von der Stadt zu verantworten sei. Haushaltstechnisch sauber wäre es gewesen, die nachträglich veränderten Rahmendaten über die Änderungsliste in den Haushaltsplan einzubauen und verantwortliche Sparmaßnahmen zu treffen. Auf dieser Basis hätte gegebenenfalls seriöserweise eine „Prognosestörung“  gegenüber dem Schutzschirmvertrag angemeldet werden können.  Stirböck: „Entweder ist der Oberbürgermeister mit der Kämmerei überfordert  oder er hat seine Kämmerei nicht im Griff“. Es habe sich jedenfalls als Fehler herausgestellt, dass sich Oberbürgermeister Horst Schneider mit Stadtplanung, Wirtschaftsförderung und Kämmerei drei „Mega-Aufgaben“ aufgehalst habe. Der FDP-Fraktionschef fordert Schneider daher auf, aus diesem erneuten Desaster „strukturelle Konsequenzen“ zu ziehen.

Politisch fordert Stirböck vom Magistrat ein Ende des „Illusionstheaters“. Die Stadtpolitik verfahre nach dem  Motto „Rot-Grün malt sich die Welt, wie es ihm gefällt“. Statt „Politik ala Pipi Langstrumpf“ seien klare Prioritäten erforderlich. Die Behauptung etwa der grünen Fraktionsvorsitzenden, Bildung habe Priorität sei eine „rein rhetorische, wenn nicht gar demagogische Figur“. Statt Schwerpunkte zu setzen, werde alles gleichsam als „überlebenswichtig“ erklärt: „Leitstelle Elektromobilität, Besucherzentrum, Marktplatzumbau, Luxus-Deich“. Die Koalition habe nicht die „intellektuelle Kraft“ besessen, aus dem Klinik-Desaster heraus, eine konsistente Stadtstrategie heraus zu entwickeln und arbeite in der schwersten Krise der Stadt weiter als wäre nichts geschehen.  Schon seit längerer Zeit sie es das System der Koalition, sich notwendige unpopuläre Entscheidungen vom Regierungspräsidium abnehmen zu lassen. „Dies schwarze Peter-Spiel ist feige und ein erschreckendes Zeichen für Führungslosigkeit“, so Stirböck. Mit der daraus jetzt folgenden Verweigerung der Haushaltsgenehmigung sei Offenbach kurz davor seine „Handlungsautonomie komplett aufzugeben“.  Wer weiter wünsche, dass die „Einnahmen- und Ausgabenhoheit“ in Offenbach bleibe, für den dürfe „Augen zu und durch kein politisches Konzept sein“. In Wirklichkeit habe die Koalition aufgehört zu regieren.