Haushaltsrede

Meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsteher, 

diesen Haushalt kann man mit Sparsamkeit und gezielt Investieren überschreiben.

Wir sind ein wenig stolz auf das Werk und ich denke auch, dass der Kämmerer ein wenig stolz sein darf, denn trotz eines unglaublich schwierigen Umfelds, steht da am Ende beim ordentlichen Ergebnis eine schwarze Zahl – das müsste die Union ja schon mal freuen.

Möglich wurde dies, weil der Kämmerer, die Dezernate und die ganze Verwaltung praktisch jeden Stein umgedreht haben und gegenüber den Anmeldungen bis 2026 fast 48 Millionen Euro weggestrichen haben. Unter anderem werden auch Personalanmeldungen in Summe von 4,3 Millionen Euro nicht umgesetzt. Diese Arbeit vermeidet eine sonst nötige Grundsteuererhöhung von 250 Punkten. 

Für diese Arbeit herzlichen Dank!

Wir haben aber auch als Koalition jeden Euro zweimal umgedreht und dabei auch schwierige und unangenehme Entscheidungen getroffen. Schon im Vorfeld hat die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen, als es um die Deckelung der Kosten für den ÖPNV ging. Wir haben damals ein Mindestangebot versprochen und dieses Versprechen halten wir auch mit dem vorgelegten Haushalt. 

Die Sparmaßnahmen haben aber auch dazu geführt, den nötigen Spielraum für Zukunftsinstitutionen zu erhalten.

Unser Ziel war, die Grundsteuer nicht anzutasten. Das ist gelungen. Zweites Ziel war, die von der Koalition gesetzten Schwerpunkte voranzutreiben. Auch das ist gelungen.

WWW – Wissen, Wohnen, Wirtschaft 

Wachstum ist in vielen Bereichen wie ein zartes Pflänzchen, man muss behutsam und sorgsam vorgehen. Man muss sich an neue Umstände anpassen und es braucht ein gutes Gärtnerteam.

Wir glauben, dass wir Offenbach nur durch ein qualitatives Wachstum voranbringen können. Andere glauben wir kommen durch Verzicht durch Krisen. 

Das Wachstum auch Erfolge bringt, dass sieht an der Entwicklung der Einkommensteuer. Sie steigt den Steuerschätzungen zufolge von 60,5 Millionen Euro auf 63,8 Millionen Euro. Ebenso sieht es bei der Gewerbesteuer aus. So darf man für das kommende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 82 Millionen Euro also rund 5 Millionen Euro mehr im Vergleich zur Planung 2022.

Wissen

Bildung ist unser ganz besonderes Anliegen, denn Bildung ist die größte soziale Herausforderung und bietet den Menschen beste individuelle Chancen für die Zukunft. Aus diesem Grund sind für diesem Bereich Rekordinvestitionen vorgesehen. Der größte Teil der 89,2 Mio Euro Investitionen wird in den Bereich Schulen und KiTas fließen. Die IGS Lindenfeld schlägt da mit 29,6 Mio zu Buche oder der Komplex in Bieber Nord mit 36 Mio Euro oder die KiTa Friedensstraße mit 7,6 Mio Euro. Ganz besonderes freuen wir uns natürlich, dass wir mit dem neuen Gymnasium vorrankommen. Mit der Interimslösung in der alten Fröbelschule wird im kommenden Jahr gestartet. Was uns hier erwartet wird ein Leuchtturm für Offenbach werden. Eine Schule mit einem MINT-Schwerpunkt und einem bilingualen Angebot. 

Wohnen 

Offenbach ist attraktiv – oder wie wir sagen „Frankfurter ziehen nach Offenbach“ … die Stadt wächst und es ist nicht nur ein quantitatives Wachstum, sondern auch ein qualitatives Wachstum. Die schon erwähnte Entwicklung der Einkommensteuer zeigt dies.  Um hier weiter voranzukommen, müssen wir die ins Auge gefassten Baugebiete zügig entwickeln, denn nur wenn es gelingt den Wohnungsbau stabil zu halten, wird es auch bezahlbare Wohnungen geben. Wenig Verständnis haben wir daher auch für den Antrag der Kollegen Endres, Herget und Dr. Schaper Herget, Mittel für Bieber Waldhof West streichen zu wollen. 

Der Wohnungsbau wird es in der kommenden Zeit ohnehin wegen stark steigender Baupreise und höherer Zinsen schwer haben – umso mehr müssen wir alles tun, dass neue Wohnungen entstehen können und der strukturelle Wandel in Offenbach weitergeht. Zuzug in die neunen Baugebiete und attraktive Wohnlagen in der Stadt selbst, verändern die soziale Balance der Stadt. Dies ist wichtig um die Steuer- und Kaufkraft zu stärken.

Andere glauben durch keine neuen Wohnbauten werde der Preis sinken. Wir glauben, dass nur mit mehr Wohnbauten der Preis sinkt. Neben Eigenheimen muss das Ziel muss auch bezahlbarer Wohnraum sein. Umso schöner, dass sich zum Beispiel mit dem alten Postgelände an der Marienstraße ein weiteres attraktives Projekt für Mietwohnungsbau in Planung befindet. 

Wirtschaft 

Martin Wilhelm hat uns vor Augen geführt wie viele Arbeitsplätze in den letzten Dekaden durch den Strukturwandel in Offenbach verloren gegangen sind. Die Menschen sind auf attraktive Arbeitsplätze angewiesen – die Stadt Offenbach auf die Gewerbesteuer. Umso erfreulicher ist die Entwicklung am INNO-Campus mit der Ansiedlung zweier namhafter Unternehmen (BioSpring und Samson). Ebenso erfreulich ist natürlich der Ausblick auf den Hafen mit zwei weiteren spannenden Unternehmen. Offenbach ist offensichtlich auch für Gewerbe attraktiv. Ein wenig neidisch dürfte da der eine oder andere aus der Region bei diesen Erfolgen nach Offenbach schauen. 

Hier gilt der Dank dem OB, der Wirtschaftsförderung ernst nimmt und mit uns einen energischen Mitstreiter hat. Daher ist es erfreulich, dass es zusammen gelungen ist, diesen Bereich mit zusätzlichem Personal von 1,75 Stellen zu stärken. Wenn es in den kommenden Jahren noch gelingt, das Gelände am Kaiserlei sinnvoll zu vermarkten, dann ist Offenbach ein gutes Stück vorangekommen.

Schwerpunkt City 

Ein wenig gleicht unsere City einem verödeten Pflänzchen. Hier muss wieder ganz neuer Schwung rein. Die City durchlebt derzeit im wahrsten Sinne ein Schattendasein. Also wieder ins Licht führen und gedeihen lassen. 

Mit unseren Hilfspaketen ging und geht es darum die schlimmsten Auswirkungen der Krisen abzumildern. Klar ist aber auch, dass diese Maßnahmen die aktuellen Probleme nur vermindern können und die Herausforderungen, die der Online-Handel und verändertes Freizeitverhalten mit sich bringen, nicht lösen. Verstärkt werden die Schwierigkeiten zusätzlich in den kommenden Jahren auch durch eine Zurückhaltung der Menschen beim Einkauf wegen der massiv gestiegenen Energiepreise sowie die Inflation im Allgemeinen. Das Portemonnaie ist bei vielen einfach leer.

Vor diesem Hintergrund muss aus unserer Sicht das Zukunftskonzept Innenstadt an Fahrt gewinnen. Ein Baustein ist da sicher auch die Wetter- und Klimawerkstatt. Für uns vordringlich sind aber jetzt dann die Station Mitte, das Kaufhaus Kosmopolis und die Testraumallee, denn mit diesen Projekten kann die Innenstadt tatsächlich eine gewisse Strahlkraft entwickeln und Menschen wieder in die Innenstadt anlocken. Die Innenstadt würde mit diesen Projekten wieder spannend und ein Erlebnisraum, der dann noch durch Veranstaltungen weiter an Attraktivität gewinnen muss. Dem Mix aus Einkaufen, Wohnen, Gastronomie und Kunst + Kultur gehört die Zukunft. 

Es braucht also neue Impulse. Nach Konzepten ist jetzt Handeln gefragt. Dafür braucht es ausreichend Personal. Da liegt unser Schwerpunkt. Um hier eine Beschleunigung zu erreichen, waren uns die knapp zwei zusätzlichen Stellen in der Agentur Mitte – also bei den Menschen, die die Projekte umsetzen und betreuen sollen – besonders wichtig. Das Beschließen von Papieren, so haben wir gelernt, ist nur dann sinnvoll, wenn die Ideen mit Geld und Personal hinterlegt sind. Und insbesondere am Personal hat es gemangelt. Die eine bisher vorhandene Mitarbeiterin hat sich unglaublich auch bei der Einwerbung von Fördermitteln verdient gemacht, aber alleine sind die Projekte nicht zu stemmen.

Viel schon erreicht

Kurz möchte ich auch mal einen Blick in die Stadt werfen – nichts machen wir Offenbacher ja lieber, als die Stadt selbst schlecht zu reden. Wer unvoreingenommen auf die Stadt schaut, der kann sehen, dass vieles gut läuft. Wir können anders als andere Städte den Elternwunsch bei der Schulformwahl vollständig umsetzen, der Kaiserleiumbau ist fertig, der Marktplatz ist fast fertig, die neue Verkehrsführung am Wilhelmsplatz wird gerade fertiggestellt, zentrale Bauprojekte in der Innenstadt (City-Center, Toys R us / Parkhaus) schreiten voran – viele Projekte, die uns alle durch die Baustellen genervt haben, werden fertiggestellt und tragen nun zur Attraktivität der Stadt bei. Darauf müssen wir weiter aufbauen. Wir wollen das die Stadt wächst und gedeiht. Mit Investitionsausgaben in 2023 von insgesamt 115,7 Millionen Euro erreichen wir einen neunen Rekord. Damit investieren wir in Offenbach so viel wie noch nie!

In einem schwierigen Umfeld ist es umso wichtiger die richtigen Schwerpunkte voranzutreiben. Wir müssen wegkommen vom Klein – Klein das uns auch hier in der Stadtverordnetenversammlung viel zu häufig beschäftigt. Wir müssen uns bei unserer Arbeit auf die großen Linien konzentrieren – wir müssen die Stadt beim Wohnen, Wissen und Wirtschaft voranbringen. Das sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein.

„Die Stadt im Aufbruch“ – wir haben diesen Kurs eingeschlagen – den Kurs wollen wir halten!