Heimliche Agenda des grünen Bürgermeisters: Verzicht auf Schutzschirm

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck will Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) offenbar „nicht wirklich“ Offenbach unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen sehen und sei bereit, damit auf die Teilentschuldung der Stadt zu verzichten. Damit werde Offenbach aber jegliche Entscheidungsautonomie verlieren, denn die Kommunalaufsicht erwarte die Teilentschuldung als Voraussetzung für den Erhalt kommunaler Entscheidungsbefugnisse trotz Haushaltsnotstands. Der Wunsch Schneiders am Programm des Landes teilzunehmen sei offenkundig „rein rhetorischer Natur“. Dies zeige sich etwa im fehlenden Willen des grünen Bürgermeisters Einsparungen im Umweltbereich hinzunehmen. „Leitstelle Elektromobilität, Nahverkehrsplan, teures Nachhaltigkeitskonzept und Rettung der Bäume auf dem Damm dürften aber keine „heiligen Kühe“ sein. Statt wie die anderen Dezernenten Ämterstrukturen zu hinterfragen, erkläre Schneider vor allem offenbar das „überbesetzte Umweltamt“ für sakrosant. Die „fixe Idee“ Schneiders, den unwirtlichen Marktplatz zu einem späteren Zeitpunkt umzubauen, werde der Stadt zudem teuer zu stehen kommen, weil dann die Zuschüsse aus dem Innenstadtprogramm des Landes entfielen.

Die „heimliche Agenda“ Schneiders sei es, einen Antrag zu zimmern, der die zentrale Bedingung des Landes für die Aufnahme in das Schutzschirmkonstrukt, nämlich die Darstellung des Haushaltsausgleich bis 2020, schon formal nicht erfüllen werde. Diese Darstellung sei nur über von ihm bisher abgelehnte pauschale Kürzungsziele erzielbar. Eine Teilnahme am Schutzschirm nach Spezial-Bedingungen des grünen Bürgermeisters werde es aber nicht geben. „Mit seiner maßlosen Selbstüberschätzung gegenüber der Kommunalaufsicht und seiner Beratungsresistenz ist Schneider schon bei der Beendigung des Markterkundungsverfahrens für das Klinikum grandios gescheitert“, so Stirböck. Schneiders Auffassung, „wenn ich einen Antrag stelle, dann muss ich auch damit rechnen, dass er abgelehnt wird“, sei in ihrer „politischen Qualität“ ein „deutlicher Rückschritt“ gegenüber der Dezembervorlage. Denn diese habe einen vom Oberbürgermeister mit dem Land komplett ausverhandelten Vertrag beinhaltet. Schneider versuche sich jetzt als „Sachwalter korrekter Daten zu inszenieren“. Aber jede Prognose bis 2020 unterliege automatisch Unsicherheiten. Daher müsse man pragmatisch mit einem „unvollkommen Werk“ leben. Das Schutzschirmgesetz beinhalte deswegen „Prognosestörungen“. Das Land habe sich zudem bereit erklärt, etwa vertraglich zuzusichern, dass bei ihrem Eintreten das Erfordernis freiwilliger Leistungen der Stadt anerkannt werde.

Offenbar wolle Schneider das Nein der Grünen zum Schutzschirm „intellektuell vorbereiten“, in dem er ein Horrorgemälde über die Zinslasten im Schutzschirm für die übernommenen Schulden aufmale. Von den 2,8 Prozent Zinsen, die die WI-Bank veranschlagt, übernehme aber das Land bis zu 2 Prozent. “ Zusätzlich zur Tilgung werden durch das Land Zinsdiensthilfen in einem Gesamtvolumen von rd. 400 Mio. Euro gewährt. Die teilnahmeberechtigten Kommunen profitieren zudem auf Antrag von weiteren Zinsdiensthilfen aus dem Landesausgleichsstock“, heißt es etwa vom Innenministerium.

Lob hat Stirböck hingegen für die „sehr ernsthafte Auseinandersetzung mit Prioritäten“ durch zahlreiche Beteiligte. „Schade dass dieser Prozess erst zu diesem späten Zeitpunkt aufgesetzt wurde“, so Stirböck.