Klinik: Grüne lenken mit gezielten Falschmeldungen vom Thema ab

17.05.2013

„Die Stellungnahme der Grünen Fraktionschefin ist enthüllend. Auf den konkreten Vorwurf der FDP an die Adresse von Klinik-Dezernent Peter Schneider gehe sie gar nicht ein, sondern schlägt nur wild um sich, was für sich spricht“, meint FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Die Grünen operierten in ihrer Antwort auf die FDP-Kritik mit einer Mischung aus schlichten Falschmeldungen und Ablenkungsmanövern. „Wem bei der Aufarbeitung des kommunalen Klinikdesasters nicht besseres einfällt als Landtags-Wahlkampf zu unterstellen, zeigt dass er die inhaltliche Auseinandersetzung scheut“, so Stirböck.

Die FDP hat in der Klinikdebatte mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass fast alle politischen Parteien Mitverantwortung tragen – und sei es durch das Dulden und Zuwarten auch gegen eigene, öffentlich artikulierte Überzeugungen. So hätten sich die Liberalen mit ihrer kritischen Haltung und ihren Privatisierungsvorschlägen gegen eine übergroße Klinik-Koalition nicht durchsetzen können. Es sei aber allen, die schon länger als die neue Grünen Fraktionsvorsitzende Susanne Schmitt das Thema verfolgten, bekannt, dass die FDP die Finanzierung des Klinikneubaus von Anfang an nicht mitgetragen habe. Die Liberalen hatten zudem bereits 2003 einen Antrag gestellt, einen privaten Betreiber mit ins Boot zu holen. [1] Oberbürgermeister Horst Schneider stellte zudem erst vor kurzem in der Stadtverordnetensitzung heraus, dass die FDP als einzige Fraktion immer den Klinik-Kurs kritisch hinterfragt hat. Komplett falsch sei die Behauptung der grünen Fraktionsvorsitzenden, die FDP habe die Gehaltserhöhung des Klinikgeschäftsführers Hans-Ulrich Schmidt gewünscht. „Richtig ist, die FDP wollte sogar die Vertragsverlängerung verhindern, dafür fanden sich aber keine Bündnispartner, auch die Grünen nicht“, so Stirböck. Zudem sei der Vorschlag der FDP, das Beteiligungscontrolling an die besser ausgestattete SOH zu übertragen, lächerlich gemacht worden.

Die Liberalen machten den seit September 2012 für das Klinikum zuständigen Dezernenten weder für die Fehler der Geschäftsführung in der Vergangenheit, noch für Fehleinschätzungen beim Neubau, mögliche Fehler bei der Gründung der GmbH oder für die allgemeinen Probleme der Krankenhausfinanzierung verantwortlich. Alle Aspekte zusammen spielten in Offenbach eine Rolle. Der Dezernent habe aber gleichsam als erste Amtshandlung, wohl im Völlegefühl der frischen Amtsmacht, „einen kapitalen Bock geschossen, der die Stadt viel Geld kostet“. Mit dem unverantwortlichen und eigenmächtigen Abbruch des Markterkundungsverfahren, in dem es mehrere Angebote gab und in dem die Verhandlungsphase erst bevorstand – habe sich sie die Marktsituation für das Klinikum in kurzer Zeit wesentlich verschlechtert. Kein Mensch könne dies ernsthaft bestreiten.

Die von Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) geäußerte Ansicht, das Markterkundungsverfahren habe abgebrochen werden müssen, weil es Hinweise gegeben habe, dass eine Fortführung Regressforderungen der Bieter hätte auslösen können, da die Stadt zugleich Interesse am Krankenhauskonzern gezeigt hatte, sei skurril. „Dies war lediglich die exklusive Rechtsauffassung eines einzelnen Offenbacher Anwalts, mit dem politischen Ziel, das von Peter Schneider vorher als Fraktionsvorsitzender bekämpfte Verfahren unter juristischen Vorwänden zu beenden“, so Stirböck.  Außerdem hätte die Stadt dann vielleicht im laufenden Verfahren dann besser geschwiegen als einen Abbruch regelrecht zu provozieren. „Auf jeden Fall hätten alle Schritte mit dem Land und der Kommunalaufsicht engstens abgestimmt werden müssen. Stattdessen betrieb Schneider das genaue Gegenteil“, so Stirböck.

Schwer wiege außerdem, dass Schneider noch als Fraktionsvorsitzender bereits ein Jahr zuvor das von Kämmerer Michael Beseler unter dem Namen „Ideenwettbewerb“ initiierte Verfahren, das nichts anderes als ein Markterkundungsverfahren war, torpediert und verhindert habe. „Wäre dies damals schon durchgeführt worden, hätte die Stadt noch mindestens weitere 40 Millionen Euro aufgelaufenem Defizit gespart – von der besseren Marktlage mal ganz abgesehen“.

Während manche bis heute glauben oder glauben machen wollen, dass die von der Kommunalaufsicht erzwungene Privatisierung den enormen Vermögensschaden für die Stadt verursache, meint die FDP, dass die viel zu spät erfolgte Privatisierung das Problem ist, weil sich die  Marktsituation des Klinikums dadurch erheblich verschlechtert hat. Man habe die kommunale Trägerschaft zum Dogma erhoben „Heute betont Peter Schneider, mit Sana einen guten Betreiber gefunden zu haben. Doch jahrelang stellte er es so dar, als seien alle Privaten raffgierige Kapitalisten, denen man die Gesundheitsversorgung nicht anvertrauen dürfe.“ Die Grünen seien der Hauptverhinderer einer rechtzeitigen Privatisierung gewesen. Diese Verantwortung könnten die Grünen nicht durch „platte Gegenangriffe“ wegreden.


[1] http://pio.offenbach.de/index.php?docid=2003-0000071&dsnummer=DS%20I%20%28A%29%20442