Klinikum: FDP begrüßt Insolvenzvermeidung – SPD soll Planungen für Bürgerbegehren sofort beenden

Die FDP-Fraktion hat begrüßt, dass sich Land, Kommunalaufsicht und Vertreter der Stadt auf ein gemeinsames Verfahren zur Fortführung des Offenbacher Klinikums verständigt haben. Es gebe nun eine „klare Privatisierungsperspektive“ mit der Chance, dass Offenbach ein wichtiger Klinikstandort bleibe. „Es ist zu hoffen, dass sich damit die durch das panikartige Krisenmanagement der Stadt Offenbach selbstverschuldeten Chaostage dem Ende zuneigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Die Situation hätte in dieser Schärfe vermieden werden können, wenn die politische Führung der Stadt nicht ohne Not das Markterkundungsverfahren abgebrochen hätte und sich nach der  FDP-Anfrage Mitte Oktober zu einer drohenden Insolvenz, sofort um einen umfassenden Überblick über die finanzielle Situation des Klinikums bemüht hätte. So sei öffentlich unnötig viel Porzellan zerschlagen worden, was zur  größtmöglichen Verunsicherung am Klinikum beigetragen habe.

Um möglichst viel vom Offenbacher Klinikum zu retten, sei es daher jetzt von entscheidender Bedeutung, auf Basis der Wiesbadener Vereinbarungen wieder für ein Mindestmaß an Ruhe und Verlässlichkeit zu sorgen, damit die medizinische Qualität des Klinikums und nicht Horrorszenerien wieder stärker in der Focus der öffentlichen Kommunikation gerieten.  Vor diesem Hintergrund sei es „nicht hinnehmbar“, dass die SPD offenbar an dem vom DGB organisierten Bürgerbegehren gegen die Klinikbeschlüsse festhalte. Stirböck: „Die Beteiligung des größten Regierungspartners an einem Votum gegen den vereinbarten Klinikkurs ist nicht geeignet, den Mitarbeitern des Klinikums das Vertrauen in die Stadtpolitik und die Zukunft des Klinikums zurückzugeben“. Auf dem Etikett des SPD/DGB-Begehrens stehe zwar „contra Privatisierung“ drauf, es sei aber letztlich ein Begehren „pro Insolvenz“, so Stirböck. Der Freidemokrat fordert SPD und DGB auf im Interesse der Beschäftigten und der Zukunft des Klinikums, ihre Planungen für ein Bürgerbegehren sofort zurückzunehmen. SPD-Sozialdezernent Felix Schwenke könne sich hier nicht einfach so „wegducken“, er habe als Parteivorsitzender auch Führungsverantwortung.

Für Patienten und Mitarbeiter sei eine Fortsetzung des Durcheinandergequatsches „schwer erträglich“. Der Magistrat sei daher in der Verantwortung, mit allen politischen Kräfte stärker als bisher seine Strategie abzustimmen.