Koalition ignoriert haushaltspolitischen Notstand

Nach Auffassung der FDP-Fraktion habe die Stadtpolitik die ganze Dramatik der finanziellen Situation noch nicht „voll umfänglich“ wahrgenommen. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck spricht von einem „Haushaltsnotstand in Verbindung mit einem offenkundigen Regierungsnotstand“.

Auch nach dem Klinikdesaster tue die Koalition so als sei nichts passiert und kreise sich ausschließlich um sich selbst. So versuchten einzelne Magistratsmitglieder sich gegenseitig die Meinungsführerschaft über die richtige Form des Beitritts zum Rettungsschirm abspenstig zu machen anstatt gemeinsam Wege aus der Haushaltskrise zu suchen. Dies sei „hochgradig unprofessionell“ und gefährde die Entwicklung der Stadt Offenbach. Ohne einen schnellen Beitritt zum Rettungsschirm und ein überzeugendes Sanierungskonzept sei das Schulbauprogramm „selbst in seinen Kernbestandteilen hochgradig gefährdet und wohl kaum kommunalaufsichtlich genehmigungsfähig. Zudem schlummerten auch in der Stadiongesellschaft angesichts der „brenzligen Situation“ des OFC „Millionenrisiken“.Der von Oberbürgermeister Horst Schneider vorgelegte Haushalt 2013 mit Kürzungen von knapp 10 Millionen Euro sei vor diesem Hintergrund ein „Fortschritt“. Nach Stirböcks Auffassung sind aber weitere Kürzungen in Millionenhöhe erforderlich, um das Schulprogramm abzusichern. „Ob Maindamm oder Marktplatz, die Stadt kann sich nicht überall die teuerste Lösung leisten“, meint Stirböck. In der derzeitigen Notlage sei eine konsequente Prioritätensetzung unumgänglich. Diese solle nach Auffassung der Liberalen auf Investitionen in Bildung liegen.

Stirböck zeigt sich sehr verwundert, über den Beratungsstand der Koalition beim Rettungsschirm. Das Thema falle schließlich nicht vom Himmel. Die Koalition habe ein halbes Jahr Zeit gehabt, sich mit dem Oberbürgermeister und der Opposition auf einen tragfähigen Weg zu verständigen. Der Freidemokrat fordert daher die Koalition auf, „die zeitgleiche Verabschiedung von Haushalt und Rettungsschirmbeitritt anzupeilen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu beweisen und ein Stück Entscheidungsfreiheit wieder zu erlangen“. Dabei seien weitere relevante Haushaltskürzungen unumgänglich, um das Gesamtpaket zustimmungsfähig machen zu lassen. Schnelligkeit und Substanz in der Beratung widersprächen sich nicht. Grüne und SPD sollten daher „Eitelkeiten beiseitelassen, über ihren Schatten springen und den Weg frei machen für konzentrierte Beratungen zu einer Verabschiedung am 13. Dezember“.