Koalitionsvertrag unterzeichnet

26. Mai 2006

Paul-Gerhard WeißDie Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. SPD-Chef Stephan Wildhirt sprach in einer Pressekonferenz von einer „verlässlichen Grundlage für 5 Jahre”, Grünen-Fraktionschef Peter Schneider konstatierte, die Koalitionäre hätten sich in einem schwierigen Prozess „gegenseitiges Vertrauen erarbeitet”.

Für die Liberalen äußerten FDP-Vorsitzender Paul-Gerhard Weiß und Fraktionschef Oliver Stirböck: „Vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Hammann haben wir den Spruch gerlernt ‘Koalitionen sind keine Liebesheirat’. Das gilt auch für diese Konstellation. Der Vorteil dieser Koalition ist aber, dass sie lagerübergreifend gebildet ist und sich damit automatisch an die Mitte der Gesellschaft wendet, dass sie nicht mit verengtem ideologischen Blickwinkel an die Probleme herangehen kann, sondern sie mit Blick für´s Machbare pragmatisch lösen muss”. Die FDP sei froh mit Bildung, Sauberkeit und Sicherheit in ihrem Dezernat wichtige weiche Standortfaktoren bearbeiten zu können.