Liberale freuen sich auch über finanzielle Hilfe von Bund und Land

26.08.2013

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Seit 1. August haben Eltern von Kindern unter drei Jahren durch Bundesgesetz einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion ist es für eine kinderreiche Stadt wie Offenbach von Bedeutung, frühkindliche Bildung zu ermöglichen. „Gerade auch angesichts des Migrantenanteils von über 30 Prozent“, meint der sozialpolitische Sprecher Dominik Schwagereit. Zudem sei ein solches Angebot ein großer Schritt auf dem Weg zu einem „urliberalen Ziel“, nämlich „echter Wahlfreiheit für Familien“.

„Aus kommunaler Sicht würde man sich immer noch eine stärkere Unterstützung von Seiten des Bundes wünschen“, so Schwagereit. Doch sei es beachtlich, dass bis 2014 immerhin insgesamt 5,4 Milliarden Euro zum Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt würden. Auch die 400 Millionen Euro, die die Bundesregierung mit der „Offensive Frühe Chancen“ für die Sprachförderung von Kindern in Schwerpunkt-Kitas – in Offenbach etwa die Kitas 02, 05 und 11 – zur Verfügung stellt, seien „gut angelegt“ in der Zukunft der Stadt.

Kindererziehung bleibe aber zuerst Sache der Familien. Daher sei die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden über eine „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten“ so wichtig. Auch die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und der Familienpflegezeit sowie die rechtliche Stärkung von Familien zum Beispiel im Sorgerecht, habe die Wahlfreiheit gestärkt. Schwagereit: „Für die Zukunft der Kinder ist aber eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik entscheidend – das gilt für den Bund, aber gerade auch für Offenbach“.

Auch das Land Hessen habe mit dem neuen Kinderfördergesetz dafür gesorgt das mehr Mittel in die Stadt Offenbach flössen. Allein für die städtischen Kindertagesstätten (EKO) kämen nach Berechnungen der Stadt rund 400.000 Euro zusätzlich (2,44 Mio -> 2,83 Mio) zusammen. Dies zeige, dass die Landesregierung allen Bildungs- und Erziehungsaufgaben höchste Priorität zumesse.