Liberale irritiert über Arbeit des "Schutzschirmpakts" – Lob und Kritik für Unionsvorschläge

Als „noch vor der Eheschließung eingereichtes Scheidungspapier“ hat die FDP-Fraktion die Sparliste der Offenbacher CDU bezeichnet. Jedenfalls sei es geeignet, einen erfolgreichen Schutzschirmpakt aus SPD, Grüne, Freie Wähler und oppositioneller CDU zu gefährden. Diese Fraktionen hatten sich per Stadtverordnetenbeschluss selbst beauftragt, den Schutzschirmantrag des Oberbürgermeisters nachzubessern. Offenkundig habe die Union wahrgenommen, dass sie in erster Linie ein „nützliches Mittel“ der Koalition in einem Machtkampf mit dem Oberbürgermeister war.

Anders sei es nicht zu erklären, dass die Union ihre komplette Sparliste noch vor der vom Oberbürgermeister eingeladenen Runde am 11. Januar vorgelegt habe. In der Tat sei es „wenig überzeugend“, dass die Koalition sich mit der Union offenbar erst wenige Tage vor Verabschiedung des Schutzschirmsvertrags treffen wolle. Die FDP jedenfalls sei davon ausgegangen, dass das Schutzschirmbündnis die letzten vier Wochen zu intensiver Beratung über Eckpunkte genutzt habe. „Dies ist erkennbar ausgefallen, angesichts der dramatischen Situation der Stadtfinanzen erscheint dies wenig vertrauenserweckend für das Ziel eines klugen Pakets“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Die Liberalen seien zudem schon irrtiert gewesen, dass die Union sofort nach der letzten Stadtverordnetensitzung gegen Oberbürgermeister Horst Schneider „nachgekartet“ habe. „Wenn man einen gemeinsamen Weg suchen will, versucht man gewöhnlich Konflikte abzubauen und nicht hochzujazzen, man vermeidet auch öffentlich Pflöcke einzuhauen“, so Stirböck. Der Freidemokrat fordert Koalition und Union auf, jetzt zügig miteinander zu arbeiten. „Es ist in Zeiten des Haushaltsnotstands nicht die Zeit für Mätzchen und Klein-Klein. Die Stadt kann sich ein Scheitern eines Schutzschirmvertrags mit dem Land nicht leisten“, so Stirböck. Denn sie sei auf die Übernahme der Lasten durch das Land zu Wiedergewinnung ihrer Entscheidungsautonomie angewiesen.

Die Sparvorschläge der Union seien von der Zielrichtung her sehr vernünftig und entsprächen in einigen Punkten den bereits veröffentlichten Vorschlägen der Freien Demokraten. Dies gelte vor allem für Einsparungen bei Investitionen, Stadtkonzern und dem Verzicht auf die Leitstelle Elektromobilität. Aber auch weitere von der Union vorgelegte Ideen begrüßen die Liberalen, vor allem den Wunsch nach Ämterzusammenarbeit mit dem Kreis und der Stadt Frankfurt, zumal dies eine Abkehr von bisheriger Kritik der CDU an konkreten Kooperationen darstelle. „Vieles aus dem Unionskatalog gefällt uns sehr gut, manches ist hingegen eher plakativ“, so Stirböck. So fehle es der Union erkennbar an der stadtstrategischen Komponente und „städtebaulicher Sensibilität“, wenn sie etwa die komplette Streichung des Marktplatzumbaus fordere. Die Offenbacher Innenstadt benötige auch in Krisenphasen eine „ständige Weiterentwicklung“. So könne denn auch mit einer „deutlich abgespeckten Lösung“ etwa die bessere Anbindung des Wilhelmsplatzes an den Marktplatz erreicht werden. Auch beim Maindamm gebe es zwischen der Radikallösung und der Luxusvariante „vernünftige Mitten“. So müsse sicher nicht jeder Baum kostenintensiv gerettet werden. Neue Bäume wüchsen auch wieder. „Es geht immer um eine vernünftige Balance zwischen notwendigen, sehr harten Schnitten und intelligenter Stadtentwicklung“, so Stirböck.