Liberale sehen Schwerpunkt bei Gewerbeansiedlung und Schulsanierung

Politik, die rechnen kann9. Januar 2007

Paul-Gerhard WeißNicht nur in Stuttgart beim Bundestreffen, sondern auch in den Kommunen ist es bei den Liberalen Tradition, zu Dreikönig den Standort und die Schwerpunkte für das neue Jahr zu bestimmen. FDP-Kreisvorsitzender Paul-Gerhard Weiß und Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck rufen in ihrer diesjährigen Dreikönigserklärung dazu auf, sich in der Stadtpolitik auf die wichtigen Aufgaben zu konzentrieren, unproduktive Symboldiskussionen und sinnlose Rollenrituale im parlamentarischen Alltag zurückzudrängen. „Damit verschwenden alle Parteien in Offenbach nur Kraft und Zeit“.

Zwar befinde sich die Stadt angesichts der Rekordverschuldung, eines Investitionsstaus bei kommunalen Einrichtungen und sozialer Strukturprobleme in einer schwierigen Phase. Doch habe sie mitten in einem der wirtschaftsstärksten Regionen Europas echte Chancen. „Offenbach ist eine junge Stadt mit vielen Potenzialen. Wir müssen sie nutzen.“

Dabei sieht die FDP in neuen Gewerbeansiedlungen den wichtigsten Schlüssel für eine Gesundung der städtischen Finanzen: „Der mit Abstand dickste Einnahmebrocken in der deutschen Kommunalfinanzierung ist nun einmal die Gewerbesteuer. Nur wenn sie auch in Offenbach sprudelt, haben wir eine Chance.“ Es komme darauf an, die Vielzahl der Standortvorteile stärker herauszustellen und die Ansiedlungspolitik zu intensivieren. Die Ausgangslage sei gar nicht schlecht: Gewerbeflächen stünden zur schnellen Belegung bereit. Für die langfristige Entwicklung seien eventuell weitere Gebiete auszuweisen.

Aber auch die Einkommensteueranteile könnten wieder steigen: „Wir müssen die in Planung befindlichen Wohnbaugebieten schnell voranbringen und haben noch Reserven für hochwertige Wohngebiete“. Dass bei der Aufwertung Offenbachs als Wohnstandort attraktive Schulen eine große Rolle spielten, sei unstrittig. Die FDP bekräftigt noch einmal ihre Überzeugung, dass der enorme Investitionsstau im notwendigen Tempo nur durch Zusammenarbeit mit Privaten zu schaffen sei. „Diese Erkenntnis setzt sich auch immer stärker durch“. Zweckgebunden für Investitionen oder Schuldentilgung sei auch die weitere Veräußerung von städtischem Vermögen sinnvoll.

Sowohl für den Wohn- als auch den Wirtschaftsstandort sei die verstärkte Stadtpflege von großer Bedeutung. Die FDP sieht in dem in Vorbereitung befindlichen Stadtprojekt „Gib acht auf Offenbach“ gute Chancen, dieses Jahr neue Aktivitäten von Stadt, Gesellschaften und private Initiativen voranzubringen.