Liberale: Verkehrspolitischer Fundamentalismus ist das falsche Signal an die Kunden

FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck hat die Kritik der Grünen an der Brötchentaste, dem kostenlosen Kurzzeitparken in der Innenstadt, als in „Inhalt, Ton und Vorgehen mehr als irritierend“ bezeichnet.

Die von den Grünen vorgenommene Interpretation des statistischen Materials des „Schlussberichts“ zur Brötchentaste sei „höchst einseitig“. So schlussfolgerten die Macher des Berichts, es könne kein direkter Zusammenhang zwischen Mindereinnahmen bei den Parkgebühren und Brötchentaste gezogen werden. Dies zeige, dass die haushaltspolitische Begründung für die Grünen lediglich ein Vorwand sei, von ihren ideologischen Ansichten und Absichten in der Verkehrspolitik abzulenken.

Für die FDP sei eine Nutzerquote von 28 Prozent kein schlechter Wert. Vor allem, weil die Anzahl der Standorte ohnehin nicht sonderlich groß und aufgrund der Baumaßnahmen beim KOMM ein wichtiger Standort für die Brötchentaste weggefallen sei. Damit habe das Angebot der „Taste“ zunächst nur schwer ins öffentliche Bewusstsein durchdringen können.

Stirböck warnt aber davor, das Zahlenmaterial in die eine oder andere Richtung überzubewerten. Ziel der Stadtpolitik müsse es sein, gerade in einer Zeit, in der die Innenstadt durch öffentliche und private Investitionen aufblühe und zum Flanieren einlade, die Kunden durch sympathische, flankierende Maßnahmen in die City zu locken. Die Brötchentaste sei eine solche Geste. „Nicht jeder gebügelte Anzug von der Reinigung wird mit dem Fahrrad abtransportiert werden“, so Stirböck. Grüner Fundamentalismus bringe die Innenstadt keinen Zentimeter weiter. Sie müsse für alle Verkehrsträger Bus, Bahn, Fahrrad und Auto erreichbar und damit für die Kunden attraktiv sein. „Wir warnen daher eindringlich vor falschen Signalen an die Kunden“, so Stirböck.