Lokale Demokratiebilanz, Planungszelle, Bürgerfragestunde
Die FDP will die bisherigen Anstrengungen der Koalition, die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen zu verbessern, weiter verstärken. Zwar habe es bei großen Projekten wie etwa Wilhelmsplatz, dem Ostendplatz, dem Konzept „aktive Kernbereiche“ unterschiedliche Formen der so genannten „Bürgerpartizipation“ gegeben, für den Maindamm starte sie demnächst. Die Liberalen streben jetzt aber an, nach skandinavischem Vorbild eine „lokale Demokratiebilanz“ einzuführen. „Damit sollen in regelmäßigen Abständen der erreichte Grad der Bürgerorientierung geprüft und dokumentiert werden“, so der FDP-Stadtverordnete Dominik Schwagereit, der auch stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher ist. Um die besondere Wichtigkeit dieses Themas darzustellen, solle zukünftig ein ehrenamtlicher Stadtrat mit dieser Aufgabe federführend beauftragt werden.
Die Liberalen warnen allerdings davor Bürgerbeteiligung in erster Linie als Möglichkeit der Konfliktlösung zu sehen. „Das kann in einigen Fällen funktionieren, es ist aber vor allem eine größere Akzeptanz der Ergebnisse zu erwarten, wenn die Stadt beispielsweise alle bedeutenden Investitionsprojekte unter professioneller Beteiligung der Bürger vorbereitet“, meint Schwagereit. Ein solches Vorgehen dürfe aber nicht mit einer Politik nach dem Motto „wer am lautesten schreit oder am meisten Zeit zur Mitarbeit hat, bekommt Recht“ verwechselt werden. Moderne Bürgerbeteiligung binde nicht nur direkt Betroffene und sich betroffen fühlende ein, sondern auch Verbände oder sogar repräsentativ ausgewählte Bürger. „So arbeiten beim Instrument der Planungszelle per Zufall ausgewählte Bürger in mehreren Zellen zum gleichen Thema und erstellen dann gemeinsam ein Bürgergutachten“, erläutert Schwagereit.
Auch die Arbeit des Stadtparlaments soll nach Vorstellungen der Liberalen noch bürgernäher gestaltet werden. Hier sei durch die Vereinbarung in der letzten Stadtverordnetensitzung, alle Anträge soweit rechtlich möglich, in öffentlicher Sitzung zu beraten, schon der richtige Weg beschritten worden. Die Liberalen wünschen sich aber darüber hinaus auch eine Bürgerfragestunde vor den jeweiligen Stadtverordnetensitzungen und nicht nur vor Ausschusssitzungen. Außerdem solle das Stadtparlament und jeder Ausschuss mindestens einmal im Jahr in den Stadtteilen tagen.
Das internetgestützte Politik-Informationssystem des Stadtparlaments (PIO), trage schon jetzt zur Information Interessierter bei. Die Liberalen erhofften sich aber zudem Kommentierfunktionen für Bürger – wie sie mit allen Vor- und Nachteilen auch einige Medien nutzten.
Mit regelmäßigen Veranstaltungen wie „Politiker fragen – Bürger antworten“ wollen die Liberalen einen regelmäßigen der Diskurs des Parlaments mit den Bürgern organisiert sehen. „Es geht es dabei nicht nur um die Darstellung der Position des Magistrats, der Verwaltung oder einzelner Parteien, sondern um einen echten interaktiven Prozess zwischen allen Fraktionen und den Bürgern“, so Schwagereit. Erfreut zeigen sich die Liberalen, dass ihre Anregung, eines Bürgerhaushalts wenigstens in abgespeckter Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollten aber auch die städtischen Gesellschaften ihre Jahresplanungen vorstellen. Insgesamt könne dieses Instrument aber erst auf größeres Interesse stoßen, wenn Bürger etwa via Internet schon am Erstellungsprozess beteiligt werden könnten. „Hier hat noch niemand den Stein des Weisen gefunden wie das genau erfolgreich funktionieren kann, wir beobachten daher sehr genau, was andere Städte für Erfahrungen machen“, so Schwagereit.
