Magistrat soll auch Fehlverhalten der zuständigen Dezernenten beurteilen

Nach Auffassung der FDP-Fraktion misst der Magistrat bei der Beurteilung von Befugnisüberschreitungen durch den Sportamtsleiter und Dezernatsmitglieder mit zweierlei Maß. „Fakt ist, dass das Projekt Mission Olympic trotz hohen Ausgabevolumens ohne Beschluss von Stadtverordnetenversammlung oder Magistrat durchgeführt wurde“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Anders als von Sportdezernent Peter Schneider behauptet, änderten zu erwartende Einnahmen nichts an der Erforderlichkeit eines solchen Beschlusses. „Einnahmen und Ausgaben können nicht miteinander verrechnet werden, damit buchhalterische Klarheit gewahrt bleibt und Risiken erkennbar werden“, erläutert Stirböck. Die Argumentation Schneiders sei daher eine sachfremde und fadenscheinige Ausrede. Für das Einholen eines solchen Beschlusses seien die zuständigen Dezernenten verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit könne auch nicht einfach an einen Amtsleiter delegiert werden. Der Freidemokrat kritisiert, Oberbürgermeister Horst Schneider und Bürgermeister Peter Schneider hätten eine Strafanzeige gegen den Sportamtsleiter gestellt, weil er seine Befugnisse bei der Beauftragung von Firmen überschritten habe. Beide wären jedoch auch selbst an der Auszahlung von Beträgen ohne entsprechende Beschlüsse beteiligt gewesen. „Wenn die Strafanzeige gegen Sportamtsleiter durch den Magistrat korrekt war, müsste der Magistrat auch gegen die beiden Schneiders Maßnahmen ergreifen“, argumentiert Stirböck. Die Liberalen sehen daher die Verteidigungslinien der beiden Schneiders als komplett zusammengebrochen an. Mit einer parlamentarischen Anfrage will die FDP daher in 18 Fragen detailliert vom Magistrat „Aufklärung über die Widersprüche“ und eine „Bewertung der Überschreitungen der Befugnisse von Oberbürgermeister und Sportdezernent“.  Den Freidemokraten stört vor allem, dass OB und Bürgermeister gegenüber dem Amtsleiter „brutalst möglich“ auftraten, aber selbst keinerlei Selbstkritik an den Tag gelegt hätten.