Markterkundungsverfahren: Großer Bock von Peter Schneider wird jetzt sichtbar

Politik, die rechnen kann24. März 2014

Als „bar jeder Plausibilität“ hat FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck den Versuch des Grünen Fraktionsvorsitzenden Peter Schneider bezeichnet, den von ihm betriebenen Abbruch des Markterkundungsverfahrens als für die Stadt finanziell vorteilhaft darzustellen. Ausgerechnet den beauftragten Verfahrensvollmächtigen des Verkaufs als „Kronzeugen“ für einen gelungenen Verkauf zu benennen sei  „abstrus“.

Der Freidemokrat erinnert daran, dass Bürgermeister Peter Schneider (Die Grünen) und Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) nach Abbruch des Markterkundungsverfahrens verkündet hätten, die Angebote seien mindestens 30 Millionen zu gering gewesen. Der im Verfahren angebotene  Verkaufspreis lag aber um 40 Millionen höher als der später beim Verkauf realisierte. Auch die Konditionen bezüglich der Mitarbeiter seien deutlich besser gewesen, unterstützt Stirböck die Argumentation der Offenbacher CDU. Peter Schneider habe seinerzeit gleichsam als erste Amtshandlung,  „einen kapitalen Bock geschossen, der die Stadt viel Geld gekostet hat und in jedem Fall zu früheren Entlassungen führt“.  Dies werde jetzt sichtbar.

„Die Argumentation des Klinikdezernenten ist auch deshalb wenig stichhaltig und wenig substanziell, weil es offenkundig ist, dass sich durch die Beendigung des Verfahrens, sich die Marktsituation für das Klinikum in kurzer Zeit fundamental verschlechtert hat“, meint Stirböck. Denn einige Anbieter  hätten sich unbestreitbar zurückgezogen. Schneider habe damit die Stadt in eine strategische Sackgasse manövriert, da kein anderes realistisches Szenario vorhanden war.  Im Verfahren hingegen wäre im nächsten Schritt, wie in solchen Fällen üblich, mit den Anbietern sogar über die Verbesserung Angebote verhandelt worden. Neben einem offenkundig geringeren Verkaufspreis seien die Verluste für das Klinikum durch die verfahrensabbruchbedingte Verkaufsverzögerung länger aufgelaufen und zudem weitere Vertragsrisiken von 50 Millionen Euro fällig geworden.

Schwer wiege außerdem, dass auf Betreiben der Grünen bereits ein Jahr zuvor das von Kämmerer Michael Beseler unter dem Namen „Ideenwettbewerb“ initiierte Verfahren, das nichts anderes als ein Markterkundungsverfahren war, torpediert worden sei. „Wäre dieses damals schon durchgeführt worden, hätte die Stadt noch mindestens weitere 40 Millionen Euro angefallenes Defizit gespart – von der besseren Marktlage mal ganz abgesehen“.

Bis heute behaupte Schneider zudem unbelegt, das Regierungspräsidium selbst habe bei einer Weiterführung des Verfahrens Regressforderungen befürchtet, weil die Stadt Interesse am kommunalen Modell geäußert habe. „Geschichtsklitterung“ sagt dazu FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. „Dies war lediglich die exklusive Rechtsauffassung eines einzelnen Offenbacher Anwalts, mit dem politischen Ziel, das von Peter Schneider vorher als Fraktionsvorsitzender bekämpfte Verfahren unter juristischen Vorwänden zu beenden“, so Stirböck.

„Heute betont Peter Schneider gerne, mit Sana einen guten Betreiber gefunden zu haben. Doch jahrelang stellte er es so dar, als seien alle Privaten raffgierige Kapitalisten, denen man die Gesundheitsversorgung nicht anvertrauen dürfe.“ Die Grünen seien der Hauptverhinderer einer rechtzeitigen Privatisierung gewesen. Diese Verantwortung könnten die Grünen nicht durch „platte Gegenangriffe“ wegreden.