Messbarkeit der Effizienz der Stadtverwaltung verbessern

„Mit dem neuen Kommunalen Rechnungswesens sollte unter anderem die Effizienz der Verwaltung bei der Erstellung ihrer Leistungen gemessen werden und die Übersicht für die Kommunalpolitiker verbessert werden“, beschreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck wichtige Ziele der Umstellung des Haushalts von der so genannten „Kameralistik“ zur „Doppik“.  Der Diplom-Kaufmann kritisiert, die vorgelegten Haushalte lieferten nicht die erforderlichen Kennzahlen zur Steuerung des Haushalts.

Bisher sei lediglich die Darstellung des „Vermögens“ und der „Abschreibungen“ einigermaßen gelungen. „Der Haushaltsplan ist hingegen für die Parlamentarier eher schwieriger lesbar geworden“, meint Stirböck. Es fehle dabei unter anderem eine Darstellung, ob die Leistungen der einzelnen Produkte  aufgrund gesetzlicher Verpflichtung erbracht würden, ob es sich dabei freiwillige Leistungen handele. Ein besonderes Ärgernis seien auch die fehlenden, in der Gemeindehaushaltsveror  dnung geforderten Erläuterungen. Stirböck fordert „Kennzahlen mit Aussagekraft“ für die Haushalts-Produkte zu entwickeln und zu nutzen, um eine vernünftige Steuerung zuzulassen. Kennzahlen wie etwa „Bewirtschaftungskosten pro Quadratmeter“, „Kosten pro Untersuchung bei der Lebensmittelüberwachung“ ließen Rückschlüsse zu wie effizient die Verwaltung aufgestellt sei. Es könne daraus geschlossen werden, ob bestimmte Maßnahmen wie etwa der Einsatz neuer Technik oder Maßnahmen zur Energieeinsparung wirklich griffen. Die Bildung sinnvoller Kennzahlen ermögliche auch einen Vergleich verschiedener Kommunen. Dazu sei es allerdings nötig, dass in den Kommunen mit den gleichen Kennzahlen gearbeitet werde. Daher solle auch auf die vergleichenden Prüfungen des Landesrechnungshofs zurückgegriffen werden.

Die FDP-Fraktion hat daher einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der den Magistrat auffordert, den Haushaltsplan in seiner Struktur zu überarbeiten. „Denn andernfalls ist der Nutzen der aufwändigen Umstellung auf die Doppik nicht wirklich erkennbar“, so Stirböck.