Nachtflugverbot – FDP begrüßt kritische Stellungnahme der Offenbacher IHK zu DIHK
Die Offenbacher FDP-Fraktion hat die Klarstellung der IHK Offenbach begrüßt, dass für sie ein Ausbau nur gemeinsam mit einem Nachtflugverbot in Frage kommt.
„Zwar teilen die Liberalen nicht die Position der IHK-Offenbach, die Nordwestbahnvariante sei raum- und Offenbach-verträglich. Dass die Offenbacher IHK gemeinsam mit den anderen hessischen Handelskammern und anders als ihre bundesweite Spitzenorganisation das Nachtflugverbot als Voraussetzung für jeden Ausbau sieht, ist jedoch ein positives Signal, das hoffentlich auch in Wiesbaden gehört wird“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck, selbst Mitglied der Vollversammlung der IHK. Die klare Aussage der IHK bedeute schließlich, dass sie sich konsequent gegen den Bau Nordwestbahn ausspricht, wenn das Nachtflugverbot nicht rechtlich klar abgesichert wird. „Wir hoffen, dass die klare Position der Spitzenvertretung der regionalen Wirtschaft, die
ja auch in die offiziellen Stellungnahmen der IHK zur Regional- und Landesplanung im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangen ist, die Gerichte bei möglichen Prozessen beeindruckt“, so Stirböck.
Solange Nachtflugverbot sowie Diskussionen um einen „Anti-Lärmpakt“ nur „im Nebulösen“ bleiben und es keine spürbaren und gesicherten Entlastungen für die Offenbacher Bevölkerung gibt, ist eine Klage der Stadt Offenbach nämlich nach Einschätzung der Liberalen „so sicher wie das Amen in der Kirche“.