Nachtflugverbot in Frankfurt umsetzen – Minister Tiefensee ist gefordert

In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 13. Juni 2008, fordert Minister Tiefensee, dass aufgrund des internationalen Wettbewerbs im Luftverkehr Flugbewegungen auch außerhalb der normalen Betriebszeiten – also auch nachts – durchgeführt werden können. Dabei fordert der Minister die Ausweitung des Nachtflugbetriebs auf den bestehenden Flughäfen.

Die Stadt Offenbach beurteilt dieses Ansinnen mit größter Sorge. Für die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen über ein Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt sei insbesondere für die befassten Gerichte die Beurteilung der Gesamtentwicklung des Flugverkehrs und in diesem Zusammenhang auch der Schutz der Bevölkerung von besonderer Bedeutung, so Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP).

Im Zuge einer Presseerklärung veröffentlichte der Bundesverkehrsminister auch den Entwurf eines Flughafenkonzepts das offensichtlich von der Luftverkehrswirtschaft verfasst wurde und die Interessen der Flughafennachbarn auf Lärmschutz den vordergründigen wirtschaftlichen der Luftverkehrswirtschaft schamlos unterordnet. Weiß: „Dem Konzeptentwurf fehlt jeglicher innovativer Anstoß, er folgt ausschließlich ausgetreten Pfaden und hat bisher die Flughafennachbarn weder berücksichtigt, noch wurden diese in die Diskussion einbezogen.“

Damit belege der Verkehrsminister einmal mehr seine lobbyabhängige Politik in Sachen Luftverkehr und stärke in den anstehenden Klageverfahren gegen den Flughafenausbau in Frankfurt zusätzlich die Klagen der Luftverkehrswirtschaft gegen die im Planfeststellungsbeschluss verfügten nächtlichen „Beschränkungen“.

Die Bild-Zeitung vom 20. September 2007 zitiert aus einem Brief des
Bundesverkehrsministerium an das hessische Wirtschaftsministerium, nach dem
ein Nachtflugverbot für den Flughafen möglicherweise hinfällig sei, weil es
den Interessen der deutschen Volkswirtschaft zuwiderlaufe.
„Für den Fall, dass der Planfeststellungsbeschluss ein absolutes
Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr vorsehen sollte, weise ich
daher vorsorglich darauf hin, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass
der Bund bei der Prüfung des Beschlusses sein Bundesinteresse an einem
nächtlichen Flugbetrieb (…) erklärt“.

Am gleichen Tag bekundet Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gegenüber
dem hr-fernsehen:
„Die Bundesregierung stellt das Nachtflugverbot nicht in Frage,(…) wir
werden dann tätig, wenn Fraport beziehungsweise das Land Hessen von dem
Nachtflugverbot Ausnahmen erbitten würden. Ansonsten werden wir nicht
tätig.“

Offenbach, so Weiß, habe immer ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
gefordert und werde dies auch im Klageverfahren weiter vertreten. Die vom
Hessischen Verkehrsminister in der Planfeststellung verfügten Ausnahmen
hebelten die Mediation aus und böten keinen Schutz vor Nachtfluglärm.

Stadtrat Weiß: „Wir erinnern daran, dass das Ausbauverfahren nur nach dem
Kompromiss der Mediation möglich wurde, darin unauflösbar mit dem Ausbau
verbunden – von Fraport, Landesregierung und Bundesverkehrsminister immer
wieder versprochen – ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5
Uhr. Ein Kompromiss, den Offenbach im Interesse der Menschen nie mitgetragen
hat, wir fordern ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.“

Die Stadt Offenbach fordert Bundesverkehrsminister Tiefensee auf, in seiner
Funktion als Minister den Interessen aller Beteiligten zu dienen und nicht
nur der Lobbypolitik zum Durchbruch zu verhelfen.

Man biete gerne an, bei der Erstellung des Flughafenkonzepts mitzuarbeiten
und die Erfahrungen als massiv betroffene und durch Fluglärm in ihrer
Entwicklung behinderte Großstadt einzubringen, resümiert Weiß.