OB-Ankündigung zum Umweltamt „unfreundlicher Akt“
Nicht geeignet für gutes Gesprächsklima
Die Ankündigung des Offenbacher Oberbürgermeisters Horst Schneider, das Umweltamt in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen, ist nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck sein „gutes Recht“, aber ein „unfreundlicher Akt, der nicht geeignet ist, ein gutes Gesprächsklima zwischen neuer Koalition und altem Oberbürgermeister herzustellen. Dieses Ressort dem grünen Bürgermeister Peter Schneider zu entziehen könne vom Bürgermeister nur als Hinwerfen eines Fehdehandschuhs aufgefasst werden. Die öffentliche Ankündigung, es gegebenenfalls sogar aufzulösen, trage auch in der Art und Weise des Vorgehens zur Verunsicherung der Mitarbeiter des Amtes bei. „Es ist immer schwierig politische Konflikte auf den Rücken der Verwaltung auszutragen. Es wäre aus Sicht der Freien Demokraten angemessen gewesen, eventuelle Schnittstellenprobleme zwischen den Ämtern von Oberbürgermeister und Bürgermeister erst einmal zwischen den beiden Dezernenten zu klären. „Angesichts der neuen Mehrheit hätte es vielleicht auch neue Lösungen zum Nutzen aller gegeben“, meint Stirböck. Die nunmehr aufgebaute öffentliche Kulisse sei nicht hilfreich beim Bemühen, die Eskalationsspirale zurückzudrehen, um zu pragmatischen Ergebnissen zu kommen“, so Stirböck. Die Freien Demokraten machten sich keine Sorgen, um die Umsetzung der politischen Wünsche der Koalition durch den Magistrat. „Zum politischen Klimaschutz trägt es aber nicht bei, wenn der OB ohne Not einen Konflikt hochjazzt“, so Stirböck.