OB beschönigt die wirtschaftliche Situation in Offenbach
Die Offenbacher FDP hat OB Schneider vorgeworfen, die wirtschaftliche Situation der Stadt „mit untauglicher Statistik“ zu beschönigen. FDP-Parteivorsitzender Paul-Gerhard Weiß und Fraktionschef Oliver Stirböck sehen darin eine Verdrängung von Realitäten: „Nur wenn man Probleme offen benennt, kann man daran was ändern.“
Es sei nun einmal so, dass Offenbach eine im Vergleich sehr hohe Arbeitslosenquote habe, auch besonders viele Langzeitarbeitslose mit Hartz-IV-Bezug. „Die Transferkosten sind ja auch deshalb so hoch, und die sichtbaren sozialen Probleme und die damit verbundenen Kosten auch“. Wenn im Umland arbeitende Singles im Hafen Wohnung nähmen, sei das für Offenbach gut. Sie änderten aber nicht die Probleme auf dem Offenbacher Arbeitsmarkt. Die Schieflage der Stadt zeige sich auch an den vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuereinnahmen in Offenbach. In Horst Schneiders erwecke den Eindruck, Offenbach stehe viel besser da als Kassel, „aber das einstmals strukturschwache Kassel ist raus aus dem Rettungsschirm. Und wir sind davon ganz weit entfernt“. Sollten in Zukunft mal wieder höhere Zinsen auf das seit dem Klinikdesaster noch viel höher verschuldete Offenbach zukommen, werde sich die finanzielle Lage weiter dramatisch verschärfen.
Es stimme, dass es in der Region einen Wettbewerb ums Gewerbe gebe, „aber bei diesem Wettbewerb haben sich andere Städte eben besser aufgestellt“. Der Masterplan zeige ja hier die städtischen Defizite auf. So gebe es eben auch Anforderungen an die verkehrliche Erschließung von Flächen. Die Lockerung der rigiden Stellplatzsatzung habe man zu lange kämpfen müssen. Jetzt ist ein weiterer Schritt nötig. „Man heißt die Unternehmen nicht gerade willkommen.“ Natürlich sei die Region ein großer Arbeitsmarkt, Wohnen und Arbeiten fielen da natürlich nicht immer zusammen. „Aber nicht nur aus Finanzgründen, auch aus Verkehrsgründen müssen wir ein Interesse daran haben, dass Wohnen und Arbeiten möglichst nah zusammenkommen. Sonst stehen wir nur noch im Stau“. Die unsinnige Verkehrsplanung für die City mache das nicht besser, sondern werde dem gebeutelten Einzelhandel in Offenbach zusätzlich schaden.
