Offenbach muss guter Gastgeber sein
Die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Art Zeltstadt in Offenbach ist nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion der Beleg dafür, dass Landes- und Bundespolitik auf die Flüchtlingswelle zu spät reagiert haben. Wie anderen Kommunen sei die Stadt Offenbach nun in der Pflicht, den Flüchtlingen zu helfen. „Das offenbar große vorhandene ehrenamtliche Engagement zeigt, dass Offenbach eine Stadt mit Herz ist“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Offenbach müsse sich für die Zeit der Unterkunft als guter Gastgeber erweisen. Während Bürgerkriegsflüchtlinge unumstritten Hilfe benötigten, sei der Gesetzgeber allerdings gefordert, die Staaten des Balkans als sichere Herkunftsländer zu definieren, da deren Emigranten zu nahezu Hundertprozent keinen Aufenthaltsstaus erhielten.
Die FDP sieht das gefundene Grundstück für die provisorische Erstunterbringung als geeignet an. Eine solche Zeltunterkunft könne aber in der Tat nur eine Übergangslösung sein. Die Stadt solle daher beim Land vorstellig werden, sich beim Thema Wohnungsbau im Ballungsraum zu engagieren, da es vorhersehbar ist, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen der Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter zunimmt. Das Land müsse zudem wirklich alle Kosten übernehmen – auch solche die im Zusammenhang mit Infrastruktur stehen. Für die Flüchtlinge, die dauerhaft in Hessen und möglicherweise damit auch in Offenbach bleiben dürften, dürften nicht die Fehler vergangener Einwanderung widerholt werden. Sie benötigten schnell Sprach- und Integrationskurse. Ebenso müssten sie so schnell in Arbeit vermittelt werden können, damit sie nicht dauerhaft von Sozialleistungen abhängig werden. Mittelfristig müsse die Landesregierung für die Kommunen auch wirkliche Lösungen im Bereich der Sozialkosten anbieten.
EDIT:
Nachdem sich nun kurzfristig herausgestellt hat, dass das Grundstück, das die FDP aufgrund seiner Lage und seiner Infrastruktur für geeignet gehalten hat, wegen möglicher Kampfmittelreste nun doch nicht geeignet zu sein scheint, fordern die Freien Demokraten den Magistrat auf, nach Ausweichmöglichkeiten zur zeitweisen Unterbringung von Flüchtlingen zu suchen. „Auch bei möglichen Alternativen müsse jedoch auf die Finanzen geschaut werden“, so Fraktionsvorsitzender Stirböck. Aufwendige und kostenintensive Umbauten an bestehenden Gebäuden wie z.B. des Klinik-Altbaus lehne die FDP daher ab, da die Gefahr bestehe, dass aus einem Provisorium eine Dauerlösung werde.
Es wäre schön, so Stirböck, wenn in solchen sensiblen Fragen mit mehr Sorgfalt gearbeitet würde und man nicht als Magistrat in die Öffentlichkeit gehe, ohne eine endgültige Abstimmung mit allen Behörden.