Offenbacher Rathauskoalition: Klage gegen das Land Hessen vorbereiten

Auch laut IHK-Gutachten ist Selbstverwaltung praktisch nicht mehr gewährleistet. Die Rathaus-Koalition will mit einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragen, eine Klage gegen das Land Hessen wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen vorzubereiten. Die FDP hatte dies vor einigen Wochen öffentlich angeregt.Die Koalition kann sich in diesem Weg nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck durch das aktuelle Kommunalgutachten der IHK-Offenbach bestätigt fühlen. Die Schrift mache deutlich, dass der Staat den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs nicht ausreichend zur Verfügung stellt, „anders als es Artikel 137, Absatz 5 der Landesverfassung vorschreibt“, so Stirböck. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass die von den Gemeinden zu tragenden Lasten der sozialen Sicherung nicht mehr durch die Einnahmen zu refinanzieren sind und damit die Selbstverwaltung praktisch nicht mehr gewährleistet ist.

Denn obwohl die Stadt Offenbach in den letzten Jahren die harten Auflagen des Regierungspräsidenten immer erfüllt habe und dies auch vom Landesrechnungshof bestätigt bekam, seien die Schulden kontinuierlich gestiegen. Durch die Zinslast werde der Spielraum darüber hinaus weiter eingeschränkt. Weniger als 3 Prozent der Ausgaben der Stadt Offenbach seinen derzeit freiwillige Leistungen.

Diese Situation werde sich, wie die IHK feststellt, durch demographischen Wandel noch verschärfen. In einer Stadt wie Offenbach kommen zusätzlich steigende Ausgaben für die Jugendhilfe, die Schulsozialarbeit und andere Ausgaben im sozialen Bereich oder die erforderliche Investition in den Bau der Hafenschule hinzu. Gerade bei den Kosten der Unterbringung seien in den letzten Jahren auch Ausgaben auf die Kommunen übergegangen, denen kein vollständiger Ausgleich bei den Einnahmen gegenüberstand. „Angesichts dieser Situation ist es auch kein Trost, dass nach dem IHK-Gutachten Offenbach im regionalen Vergleich seine rote Laterne bei der Verschuldung des Kernhaushalts an Dietzenbach abgeben konnte“, so Stirböck.

„Alles zusammen zeigt deutlich, dass nur kosmetische Änderungen an der Finanzverteilung das Problem nicht lösen. Vielmehr brauchen wir eine wirkliche Finanzreform, die Städte wie Offenbach auch unabhängiger von der stark schwankenden Gewerbesteuer machen. Solche Einbrüche wie in den letzten Jahren sind auch mit der rigidesten Sparpolitik nicht aufzufangen“, meint Stirböck.