Politisierung des Projekts "Noteingangs" durch Grüne "schwer nachvollziehbar"
Die FDP-Fraktion hat die Kritik der Grünen an dem Projekt „Noteingang für Kinder“ zurückgewiesen. Im Präventionsrat der Stadt sei offenbar deutlich geworden, dass die zuvor in einem – vom Sozialdezernat vorgelegten – Magistratsbericht aufgeführten Bedenken von den Experten von Polizei, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft als „nicht ausreichend substanzhaltig“ eingeschätzt wurden, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.
Daher hätten sich sowohl Ordnungsdezenent Paul-Gerhard Weiß (FDP) als Vorsitzender des Präventionsrats als auch Sozialdezernentin Birgit Simon (Grüne) und Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) als Mitglied desselben von den Fachleuten und dem Initiator, dem Projekt Stadthaus, überzeugen lassen, dieses Vorhaben positiv zu flankieren. Auch hier habe die im Rathaus bisher als spannungsfrei und rational geltende Zusammenarbeit zwischen Ordnungs- und Sozialdezernat gut funktioniert.
Politik beweise mit einer solchen Entscheidung, dass sie sich nicht selbstzweckartig in einmal via Magistratsbericht getroffene Einschätzungen verrenne. Die FDP anerkenne ausdrücklich, das Sozialdezernentin Simon diese Entscheidung im Präventionsrat mitgetragen habe. Solche Magistratsberichte hätten schließlich auch keinen Gesetzescharakter. Sie seien eher als Situationsbeurteilungen zu sehen und würden in „99,9 Prozent aller Fälle“ auf Basis der Vorschläge der jeweiligen Dezernenten einmütig von haupt- und ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern, also von Koalition und Opposition, ohne Diskussion beschlossen.
Die FDP sei aufgrund der Faktenlage über die „mit Verschwörungstheorien“ gespickte Kritik der Grünen irritiert, da sich deren Kritik an einem „Wackelkurs“ gegen die eigene Dezernentin richte. „Es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum die Grünen ein solches Projekt für Kinder mit dieser Vehemenz politisierten und es zur Staatsaffäre hochstilisierten“, so Stirböck. Offenbar seien die Grünen aufgrund der Kritik der Union etwas nervös geworden. „Nervosität ist aber selten ein guter Ratgeber für politische Fachentscheidungen und Äußerungen“, meint Stirböck.