Qualität zählt – 7 zentrale Arbeitsfelder zur Stadtentwicklung

Der Ansatz der Politik der FDP für die nächsten Jahre ist es, mit den überschaubaren Mitteln gezielt an Qualität des Standorts zu feilen. Bildung, Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtgestaltung sind keine weichen, sondern harte Standortfaktoren. Denn Qualität zählt. Wir wollen dabei vor allem dort investieren, wo es für die Zukunftsfähigkeit der Stadt eine besondere Bedeutung und es für den Außenauftritt der Stadt die sichtbarsten Entwicklungen zur Folge hat: in Bildung und in die Kernbereiche! Ohne eine Weiterentwicklung der Stadt wird sich die Haushaltssituation nicht verbessern.

1. Haushaltskonsolidierung als zentrales Thema für die städtischen Unternehmen
Um die Stadtfinanzen zu gesunden, müssen wir städtische Ressourcen weiter äußerst sparsam einsetzen. Bei allen großen und kleinen Maßnahmen ist darauf zu achten. Dabei ist unerheblich, ob sie über eine städtische Gesellschaft finanziert werden oder über den städtischen Haushalt. So hat die FDP – entgegen ursprünglicher Planungen – für einen sauber finanzierten Stadionneubau gesorgt und wirksam Ausgabenwünsche in Millionenhöhe beim Stadtkonzern (Elektromobilität) gestoppt. Das Hauptaugenmerk unserer Haushaltskonsolidierungspolitik richten wir auf die städtischen Unternehmen. Neue Risiken dürfen nicht eingegangen werden. Die Vielzahl geplanter Investitionsprojekte ist jetzt solide umzusetzen, für neue Projekte sieht die FDP in den nächsten Jahren nur wenig Spielraum. Wir streben zudem die Weiterführung der Neuordnung der Funktions-, Arbeits- und Aufgabenteilung zwischen Holding und Töchtern an.
• Die SOH ist durch das Beteiligungsdezernat zu steuern. Dem Beteiligungsdezernat obliegt in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Steuerung des Konzerns.
• Das Controlling des Klinikums ist von der SOH zu übernehmen.
• Wir streben eine Beratung des Wirtschaftsplans der SOH im Stadtparlament an.

2. Bildung zuerst – Schlüssel zur Lösung sozialer Probleme
Die Zukunft der Stadt entscheidet sich an der Frage, ob es gelingt, den vielen jungen Menschen der Stadt Chancen zu geben. Bildung ist der Schlüssel für die Lösung vieler sozialer Probleme der Stadt. Wir wollen, dass die Kinder armer Eltern nicht arme Eltern werden. Gute Bildungsangebote sind aber auch ein entscheidender Standortfaktor. Wir wollen Offenbach stärken, indem wir die Bildungseinrichtungen stärken, indem wir bildungsorientierte Menschen für unsere Stadt gewinnen und hier halten, aber auch indem wir bildungsfernen Schichten den Zugang zur Gesellschaft erleichtern. Im Verteilungskampf knapper Mittel gilt für uns: Schule und Bildung zuerst.
• Die Programme zur Sanierung und Erweiterung der Offenbacher Kitas und Schulen sollen konsequent fortgesetzt werden. Hierfür ist äußerste Haushaltsdisziplin bei anderen Investitionen erforderlich. Die Priorität muss auch in den nächsten 5 Jahren bei Erziehung und Bildung gesetzt werden, um den Plan abarbeiten zu können. Diese Schulen sanieren wir und finanzieren dies mit zusätzlichen Veräußerungen. Auch in Zukunft müssen dabei Investitionen jenseits der Schulsanierung strikt begrenzt werden.
• Die Grundschule in Waldhof erhält eine eigene Schulturnhalle. Auf Initiative der FDP wurden zur Finanzierung zahlreiche Einsparungen vorgenommen.
• Durch die neue „Mittelstufenschule“ kann eine bessere Berufsorientierung der Schüler ermöglicht werden als das an den bisherigen Haupt- und Realschulen möglich ist. Deshalb unterstützen wir Anträge dieser Offenbacher Schulen, Mittelstufenschule zu werden.

3. Offenbach als attraktive Stadt der kurzen Wege profilieren
Die Attraktivität eines Standorts wird vor allem an der Attraktivität ihres Kernbereichs gemessen. Die Innenstadt ist ein Identifikationskern für die gesamte Stadt und die Region. In Offenbach waren in der Vergangenheit Problemlagen zu einem nicht unbeachtlichen Teil direkt um den engsten Kernbereich der Innenstadt gruppiert, was das Image der Stadt negativ beeinflusst hat. Der Schlüssel der Stadtentwicklung liegt also in der Revitalisierung der Innenstadt. Wir steigern die Qualität des Standortes, indem wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen, durch zeitgemäße Plätze und anziehende Parks ein großstädtisches Ambiente schaffen, das ein umfangreiches und qualitativ ansprechendes Warensortiment sowie gute Gastronomie anzieht. Die FDP will die Botschaft der „Stadt der kurzen Wege“ reanimieren und weiter die Stärken der einzelnen Verkehrsträger fördern, damit die Bürger der Stadt mobil, die Stadt lebenswert und der Einzelhandel am Leben bleibt. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. Wir wehren uns gegen eine modische und politisch motivierte Stigmatisierung des Autoverkehrs und den Versuch, Autoverkehre gar nicht in die Innenstadt kommen zu lassen. Große und viele Kofferräume ermöglichen auch große und viele Einkäufe.
• Die FDP wünscht sich ein mit den Bürgern entwickeltes Stadtleitbild, das verbindliche Ziele enthalten und notwendige Schritte zur Verwirklichung dieser Ziele in Form eines konkreten und umsetzbaren „Masterplans“ nach Duisburger oder Kölner Vorbild beschreiben soll.
• Den Marktplatz gestalten wir bis zum Wilhelmsplatz durch bauliche Maßnahmen attraktiver und mindern damit die Trennwirkung zwischen den Einkaufswelten westlich und östlich des Marktplatzes. Wir führen zum beiderseitigen Nutzen den Wilhelmsplatz näher an die Innenstadt heran. Eine Sperrung des Marktplatzes oder der Waldstraße für den Autoverkehr lehnen die Liberalen aber ab.
• Die positiven Entwicklungen der Innenstadt wollen wir durch einen Bebauungsplan für die Kernstadt nach Mannheimer Vorbild flankieren, der die Ansiedlung von Postenwarenshops (1-Euro-Läden), Vergnügungsstätten, Wettbüros und Call-Shops mit dem Argument befürchteter Trading-Down-Effekte und damit den Qualitätswettbewerb reguliert.
• Es ist eine Verkehrsmarketingstrategie zu entwickeln, die Offenbach als gut erreichbare Stadt der kurzen Wege mit flüssigem Verkehr und vielen Parkplätzen positioniert. Dazu gehören Grüne Pfeile, optimierter Verkehrsfluss (z.B. Berliner Straße) mit dem neuen Verkehrsrechner, unechte Einbahnstraßen, flächendeckende Brötchentasten, Erhalt kostenloser Parkplätze und Parkkosten-Rückvergütungssysteme.

4. Wirtschaftsförderung: Ein besseres Image bringt mehr Gewerbesteuerzahler
Offenbach ist viel besser als sein Ruf. Wir arbeiten nicht nur an der Qualität, sondern auch am Qualitätsimage der Stadt. Denn der Erfolg der Wirtschaftsförderung ist vor allem abhängig vom Image einer Stadt. Wir wollen ein mit der Wirtschaftsförderung vernetztes Stadtmarketing, das die Standortvorteile der Stadt und die verbesserte Standortqualität kommuniziert. Wir werden daher die Idee der Positionierung der Stadt als „kreativer Standort“ weiterentwickeln. Das gesamte Verwaltungshandeln muss sich immer an der Wirtschaftsförderung orientieren.

• Wir wollen die unterschiedlichen Treiber des Stadtmarketings (Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, SOH, OSG) besser vernetzen – am besten in einer eigenen Gesellschaft zusammenführen, ohne neue Overheadkosten aufzubauen.
• Die Liberalen wollen noch bessere Rahmenbedingungen bei Genehmigungsverfahren schaffen. Dazu sind politische Ziele und Vorgaben unabdingbar, denen verwaltungsinterne Prioritätensetzungen folgen können. Die Liberalen sprechen sich daher für eine „Baugarantie“ aus: gewerbliche Bauanträge sollen mindestens binnen eines Monats entschieden werden.
• Um Offenbach als kreativen Standort erfolgreich zu positionieren, ist ein Dachmarkenkonzept „Kreativstadt Offenbach“ zu schaffen
• Wenn sich Offenbach als Kreativstadt auch im Bewusstsein der Bevölkerung niederschlagen soll, müssen Kultur und Kunst einen hohen Stellenwert besitzen. Das beginnt bei der stärkeren Darstellung von Kunst, Design und Kreativität im öffentlichen Raum, geht weiter bei Wettbewerben (z.B. Kurzfilme) und hört auf bei der stärkeren Darstellung von Kunst an ungewöhnlichen Orten, im öffentlichen Raum oder im Rathaus.

5. Die Lebensqualität steigern: Mit Sicherheit und Sauberkeit
Wir wollen, dass sich unsere Mitbürger in Offenbach sicher fühlen: In Ihrem Wohnumfeld, auf den Straßen, in den Parks, in der Innenstadt. Denn nur wer sich in seiner Stadt sicher fühlt, tritt für Sie ein. Und nur eine Stadt, die als sicher gilt, lädt zum Wohnen und Arbeiten ein. Unsere Stadt soll auch optisch einen gepflegten Eindruck hinterlassen. Nur dann fühlen sich Einwohner und Besucher wohl. Auch hängt das subjektive Sicherheitsgefühl vom Zustand des äußeren Umfeldes ab. Deshalb wollen wir weiterhin bürgerschaftliches Engagement stärken und mit städtischen Projekten unterstützen. Die Richtung für mehr Lebensqualität durch mehr Sicherheit und Sauberkeit stimmt – aber es ist noch viel zu tun.
• Das Projekt „Besser leben in Offenbach“ soll auf Dauer fortgesetzt werden. Neben der kleinteiligen „Renovierung“ und Aufwertung des öffentlichen Raumes geht es auch darum, Schritt für Schritt dauerhafte „Stadtteilkümmerer“ zu verankern. Vieles kann dabei auch durch Paten ehrenamtlich geleistet werden.
Wir wollen bürgerschaftliche Unterstützung für mehr Sicherheit und Sauberkeit auch dadurch fördern, indem wir einen ehrenamtlichen Ordnungsdienst (bekannt geworden durch den Titel freiwilliger Polizeidienst) einführen, der einfache Ordnungs-Aufgaben übernimmt und die Stadtpolizei damit entlastet.
• Die beim Ordnungsamt angesiedelte Einsatzgruppe „Saubere Innenstadt“ muss gemeinsam mit dem Arbeitsamt und der ESO auf Dauer gesichert und wenn möglich noch aufgestockt werden.

Wir wollen bürgerschaftliche Unterstützung für mehr Sicherheit und Sauberkeit auch dadurch fördern, indem wir einen ehrenamtlichen Ordnungsdienst (bekannt geworden durch den Titel freiwilliger Polizeidienst) einführen, der einfache Ordnungs-Aufgaben übernimmt und die Stadtpolizei damit entlastet.

• Prävention ist die wichtigste Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung. Besonders an Schulen und Jugendeinrichtungen. Die FDP will erfolgreiche Projekte des Jugendamtes zur Gewaltprävention an einzelnen Schulen möglichst auf alle Schulen übertragen. Durch den Ganztagsbetrieb gibt es für zeitlich mehr Einsatzmöglichkeiten.
• Mit verschiedenen städtischen Gesellschaften soll es eine Partnerschaft für Sauberkeit geben. Beispielsweise wollen wir mit OVB ein Konzept zur Verbesserung an Bushaltestellen erarbeiten. Neben der weiteren Erhöhung der Reinigungsleistung sind auch spezielle Kampagnen an den Wartehäuschen und in den Bussen erforderlich.

6. Die Bürger aktiv beteiligen: Bürgerrechte und bürgernahe Verwaltung
Die FDP tritt für mehr Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung ein. Dies ist ein wesentliches Merkmal des politischen Liberalismus. Bezogen auf die Kommunalpolitik bedeutet dies, die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Entscheidungen ihrer Stadt zu stärken – die liberale Gesellschaft ist mehr als eine reine Kreuzchen-Demokratie. Engagement der Bürger führt zu qualitativ besseren Ergebnissen.
• Es ist nach skandinavischem Vorbild eine lokale Demokratiebilanz als strategische Konzipierung und Evaluierung der Bürgerbeteiligung einzuführen. Sie besteht aus drei Elementen: einer repräsentativen und aktivierenden Bürgerbefragung, einer Verwaltungsenquete und der Einbindung des Gemeinderats. Sinn und Zweck ist es, in regelmäßigen Abständen den erreichten Grad der Bürgerorientierung zu prüfen und zu dokumentieren.
• Bürgerbeteiligung darf nicht mit einer Politik nach dem Motto „wer am lautesten schreit oder am meisten Zeit zur Mitarbeit hat, bekommt Recht“ verwechselt werden. Moderne Instrumente der Bürgerpartizipation müssen dies gewährleisten und daher nicht nur direkt Betroffene und sich betroffen fühlende einbinden, sondern auch Verbände oder sogar repräsentativ ausgewählte Bürger. So arbeiten beim Instrument der Planungszelle per Zufall ausgewählte Bürger in mehreren Zellen zum gleichen Thema und erstellen dann gemeinsam ein Bürgergutachten. Die haushaltspolitische Dimension und Wechselwirkungen auf andere Projekte sind dabei zu beachten

7. Die Vororte nicht außen vor lassen:
Gemeinsinn, Eigensinn und Entwicklung der Stadtteile fördern, echte Ortskerne entwickeln
Von der Entwicklung der traditionsreichen Offenbacher Stadtteile Bieber, Bürgel, Waldheim und Rumpenheim mit ihrer eigenen Identität hängt wesentlich ab, wie attraktiv Offenbach als Wohnstandort ist. Ansprechende Wohnbebauung, möglichst geringe Umweltbelastung durch Lärm und Abgase und ein gutes Angebot an Einrichtungen für Kinderbetreuung, Schule und Einkauf werten die Gesamtstadt wesentlich auf. Auch das hier gelebte Engagement in Vereinen und Initiativen belebt die Stadtteile und damit die Stadt. Hier funktioniert Gesellschaft. Insofern sind die Stadtteile wichtige Elemente einer Qualitätsstrategie für die Gesamtstadt.
• Die Rhein-Main-Region ist polyzentrisch aufgebaut. Auch Offenbach lebt nicht nur von seinem Zentrum, sondern von seinen gewachsenen Stadtteilen. Daher sollen deren Zentren sukzessive modernisiert bzw. restauriert werden. Dies kann geschehen, wenn die Investitionen aus dem Bereich „aktive Innenstadt“ vollendet sind.
• Dabei sollten die historischen Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim als Sanierungsgebiete ausgewiesen werden. Vorbild sind Fechenheim, Dörnigheim und insbesondere Alt-Steinheim. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in die Revitalisierung der Kernbereiche der Stadtteile schaffen und die Planung in die Wege leiten.