Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck zum Haushalt 2011

Politik, die rechnen kann13. Dezember 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
letztens hat mich, nein uns alle ein Offenbacher Unternehmer mit Hinblick auf den Offenbacher Haushalt gewissermaßen für verrückt erklärt: Als Unternehmer wisse er: „Man kann langfristig nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt. Da muss man halt einfach die Kosten senken.“

Die Tatsache, dass die öffentliche Hand europaweit, ja weltweit mehr Geld ausgibt als sie einnimmt, kann einem in der Tat tiefe Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Auch, vielleicht gerade innerhalb dieser Koalition werden auf diese Diagnose ganz unterschiedliche Antworten gegeben; einer sagt, er findet das nicht so schlimm, andere wollen Steuern erhöhen, dritte sehen in einem flexibleren Arbeitsmarkt den Schlüssel, mehr Menschen in Arbeit und damit die gewaltigen Soziallasten zu senken. Aber das können wir alles in Offenbach nicht beeinflussen, das hilft uns in unserer Offenbacher Situation nicht weiter. Ebenso wenig wie der kluge Ratschlag des Offenbacher Unternehmers weiterhilft, einfach die Kosten zu senken.

Denn Tatsache ist: Die der Stadt Offenbach auferlegten Transferleistungen liegen rund doppelt so hoch wie die wichtigste Einnahmenquelle der Stadt, die Gewerbesteuer. Selbst eine Verstetigung der Gewerbesteuer auf Rekordniveau würde angesichts der vom Gesetzgeber der Kommune auferlegten Pflichten zu jährlichen Periodendefiziten in Offenbach führen, selbst dann, wenn man alle so genannten freiwilligen Leistungen auf 0 stellen würde.

Das Grundübel liegt in der Schwankungsanfälligkeit der Gewerbesteuer auf der einen Seite und dem Auftrag der Kommunen, die wesentlichen Lasten der sozialen Sicherung zu schultern auf der anderen Seite. Diese Waage mag in Zeiten von Vollbeschäftigung oder geringer Arbeitslosigkeit ausgeglichen gewesen sein. Jetzt spiegelt diese Konstruktion im Haushalt nicht mehr den Erfolg oder den Misserfolg der Arbeit der Politik, der Menschen oder der Wirtschaft vor Ort wieder, sondern überzeichnet die Strukturen grandios. Meine These ist: Weil die Lasten aus der sozialen Sicherung voll von den Kommunen zu tragen sind und sich dies direkt auf deren Leistungsfähigkeit auswirkt, verschärfen sich langfristig in defizitären Kommunen oft die Lebensverhältnisse des Einzelnen, es verschlechtern sich seine Lebensumgebung und damit verschlechtern sich auch seine Chancen. Was für den Einzelnen schon dramatisch ist, ist letztlich gesamtwirtschaftlich schädlich, weil die Situation es der Summe der Einzelnen schwerer macht, sich aus dem Zustand wieder zu befreien.

Vor diesem Hintergrund ist es nur recht und billig, wenn die Stadt Offenbach wie es unser Beschlussvorschlag vorsieht gegen die mangelhafte Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land klagt und die Fehlallokation der Mittel der öffentlichen Hand anklagt. Es wäre aus Offenbacher Sicht fahrlässig und m.E. auch gesamtwirtschaftlich falsch, es nicht zu tun! Ebenso wie es falsch wäre, nicht eine neue kommunale Verfasstheit der Region anzustreben, nicht nur unter Verteilungsgesichtspunkten, sondern vor allem auch weil dies Effizienz und Sichtbarkeit der Region erhöht. Die Tatsache, dass sowohl der ehemalige OB Gerhard Grandke, der schon mal ein solches Modell entwickelt hat, als auch der letzte CDU-Oberbürgermeister Walter Suermann (letzterer in seiner Rede an seinem 70. Geburtstag) Regionalkreismodelle befürworten, sollte uns dazu bewegen, gemeinsam eine überparteiliche Initiative zu starten. Eine gemeinsame Initiative unter der Ägide oder Moderation von Grandke/Suermann etwa könnte die Diskussion noch mal neu aufrollen.

1. Kein ‚Laissez-faire’ in Offenbacher Haushaltspolitik
Eine solche Klage gegen die Finanzausstattung und unser Wunsch etwa nach einer Regionalkreislösung dürfen uns aber nicht zu einem Laissez Faire in der Haushaltspolitik verführen und sie dürfen nie eine Ausrede sein, nicht mit aller Macht alles in unserer Kraft stehende zu tun, um diese Situation zu verändern. Wir müssen alles daransetzen, neue Unternehmen anzusiedeln, die Steuern zahlen, auf die Effizienz unserer Ausgaben zu achten und die Ursachen für die hohen Ausgaben zu bekämpfen.

Auch wenn wir alle wissen, dass dies der 23. Defizithaushalt seit 1986 ist und eine Verbesserung nicht in Sicht ist: Alle unsere Pflichtaufgaben müssen immer wieder danach überprüft werden, ob sie sich noch effizienter erstellen lassen. Alle freiwilligen Ausgaben müssen immer wieder daraufhin überprüft werden, ob wir mit ihnen die richtigen Prioritäten setzen, ob wir mit ihren die besten Wirkungen für die Stadt erzielen. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der CDU eine Wahrheit nicht ersparen: Alle 6 von der CDU seit 1986 zu Verantwortenden Haushalte waren defizitär. Nicht dass es da eine Korrelation gibt, aber sie haben ja auch heute wieder den Eindruck zu erwecken versucht als gebe es eine umgekehrte Korrelation. Die Union war übrigens bei nahezu allen Diskussionen, in denen es um die Frage ging, zu sparen oder eher nicht zu sparen auf der Seite derjenigen, die mehr Geld ausgeben wollten. Wenn wir allen ihren Vorschlägen gefolgt wären, hätten wir heute nicht weniger, sondern mehr Schulden. Ihr einziger Sparvorschlag bleibt die Schlossstraße, die haben sie jetzt aber schon mehrfach als Sparvorschlag verbraten. Auch als es um personelle Veränderungen im Stadtkonzern ging mit dem Ziel dort für realistisch und nicht schön kalkulierte Projekte zu sorgen, war die Union wenig hilfreich.

Also: Alle freiwilligen Ausgaben müssen immer wieder daraufhin überprüft werden, ob wir mit ihnen die richtigen Prioritäten setzen, ob wir mit ihren die besten Wirkungen für die Stadt erzielen. Ich bin sehr froh, dass durch unsere von manchen kritisierte Zuspitzung auf die Frage, ob man sich 400.000 Euro für eine sicherlich gestalterisch schönen Grünwegplanung leisten kann, während gleichzeitig ein Schulstandort noch auf seine Turnhalle wartet und wir im übrigen auch noch ganz andere sinnvolle Projekte nicht verwirklichen konnten, diese Prioritätendiskussion wieder Fahrt aufgenommen hat.

2. Die Sozialstruktur verbessern über Bildung – aber auch eine aktivierende Sozialpolitik gehört dazu.
Und ich bin froh, dass dabei herausgekommen ist, dass – auch wenn man es germanistisch karikieren kann – „BILDUNG. BILDUNG. BILDUNG.“ nicht nur für die FDP, sondern für diese Koalition in Offenbach das ThemaThemaThema dieser Stadt ist.
Das lässt sich auch an Zahlen festmachen: Hatten die Investitionen zuvor bei 5 Millionen Euro im Jahr gelegen, sind sie nun vervierfacht worden. Und bei diesem aufwändigen Schulprogramm geht es eben nicht nur um nur um Gebäude, die Stadt ermöglicht etwa durch moderne Unterrichtssituationen für Naturwissenschaften eine gute Lehre, moderne pädagogisch wertvoll ausgestattete Schulhöfe jenseits populistischer Quadratmeterdiskussionen, die Stadt hilft bei der Ganztagsfähigkeit. Und die Stadt hilft im Übrigen auch bei der Sprachförderung.
Jetzt geht es darum, das Schulprogramm mit Vernunft und Augenmaß abzuarbeiten. Wir werden sorgsam darauf achten, dass die Schulen vorne im Budget bleiben, damit für die Schulen hinten auf der der Prioritätenliste noch finanzieller Spielraum bleibt! Deswegen werden wir auch hellhörig bei Äußerungen wie der des Geschäftsführers einer Fraktion, der in der Sitzung des Schulausschusses auf dem Buchhügel sagte, die Chancen für eine über den Plan hinausgehende Sanierung seien gut, weil es sind ja Wahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herrn, wir sind alle in der Pflicht nicht nur an die nächsten Wahlen, sondern auch an die nächsten Generationen zu denken. Den letzten auf der Liste sollten nicht die Hunde beißen! Ich kann Ihnen versprechen, bei jedem Wünsch-Dir-was ohne tragfähigen Deckungsvorschlag werden wir Lehrer, Schüler und Eltern der Schulgemeinden motivieren, die hinten auf der Prioritätenliste stehen.

Wenn wir Bildung zum Schwerpunkt machen, dann machen wir das nicht, aus bildungsbürgerlicher Beflissenheit, sondern das ist eine stadtstrategische Frage. Ich behaupte es die entscheidende Zukunftsfrage. Wir führen spätestens seit den 90er Jahren eine Diskussion über die Bevölkerungsstruktur. Ich erinnere da auch an das Ansinnen Grüttners, auch an seine Thesen zur – ich drücke es überspitzt aus – erforderlichen These Verdrängung von Transferleistungsempfängern. Ich glaube, dass das nicht funktioniert. Richtig ist es sicher etwa, keine falschen Anreize zu setzen. Aber ich glaube das Hauptproblem ist ein anderes: Wenn Menschen keine Perspektiven haben, haben sie keinen Anreiz mehr sich an die Regeln der Gesellschaft zu halten, dann leben sie auf Kosten dieser. Der entscheidende Schlüssel der Stadtpolitik ist es, gerade mit Bildungsmöglichkeiten jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Die jungen Menschen sind ein Schatz der Stadt, den wir heben müssen. Er wird liegen bleiben, wenn wir nichts oder zu wenig tun.
Bildung ist eine Stellschraube. Aber Bildung muss begleitet werden, von einer aktiven und aktivierenden Sozialpolitik. Da trägt die Stadt mit vielen kleinen Maßnahmen dazu bei, dass Menschen Perspektiven erhalten.

Ich will nur mal ein paar Maßnahmen nennen, die mich besonders beeindruckten: Die Schuldnerberatung der Diakonie Offenbach. Sie hilft Menschen, bei existenzbedrohenden Krisen, vor denen niemand gefeit ist. Das Projekt des Caritashauses St. Josef „Beruf und Leben“, das auch Menschen mit beruflich bedingten seelischen und psychosomatischen Beschwerden hilft. Liberale werden immer dafür streiten, dass die freien Wohlfahrtsverbände angemessene Förderungen erhalten. Oder: Letzten Sommer haben wir die von der AWO organisierte Stadtranderholung besucht, wo Kinder für 63 Euro eine schöne Zeit verbringen können, Kinder mit ALG II Bescheid sogar für 23 Euro. Unter den Kindern sind viele aus sozial schwächeren Familien und auch schwerst-mehrfach behinderte. Die Kinder hatten erkennbar Spaß, sangen mit ihren Betreuern Lenas „Satellite“, tollten, wie eben nur Kinder tollen. Die hatten ihr Mallorca in Offenbach! Liberale werden immer dafür streiten, dass die Stadt auch in Zukunft Kindern aus sozial schwächeren Familien Freude bereitet.

Das sind alles Projekte, die Menschen aktivieren, das sind alles Projekte aus diesen 3 % des Haushalts, die die Stadt für freiwillige Leistungen ausgibt. Und es stimmt, dass diese 3% der Kitt sind, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Niemand will, dass Offenbach ein Sozialhilfeparadies ist und das ist sie auch schon lange nicht mehr, wenn sie jemals eines war. Aber Kommunalpolitik muss auch den Anspruch haben, denen die nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen, nicht das Paradies, aber ein Stück Perspektive zu bieten.

3. Stadtgestaltung: Aus der Innenstadt heraus
Die Attraktivität eines Standorts wird vor allem an der Attraktivität ihres Kernbereichs gemessen. Die Innenstadt ist ein Identifikationskern für die gesamte Stadt und die Region. In Offenbacher waren in der Vergangenheit Problemlagen zu einem nicht unbeachtlichen Teil direkt um den engsten Kernbereich der Innenstadt gruppiert, was das Image der Stadt über Gebühr negativ beeinflusst hat. Da setzt unsere Politik an. Wir revitalisieren die Innenstadt und ihrem Umfeld an. Wir entwickeln Offenbach aus seinem innerstädtischen Kern heraus. Unsere Strategie setzt darauf, das innenstadtnahe Nordend in die Zange zu nehmen von Hafen und Westend. Das Nordend, das Mathildenviertel (östliche Innenstadt) stärken wir durch ein gezieltes Maßnahmenbündel von innen her. Für die Entwicklung der Stadt setzen wir auf sichtbare Projekte, die den öffentlichen Raum sichtbar aufwerten und dort heilen, wo die städtebaulichen Mängel am gröbsten und zugleich am sichtbarsten sind. Wir steigern die Qualität des Standortes, indem wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen, durch zeitgemäße Plätze, anziehende Parks. Wir erkennen Urbanität damit als Tugend der Zeit und verschlafen diesen Trend nicht. Mehr Sauberkeit, bessere Feste, KOMM, Wilhelmsplatz, Stadthof. So schaffen wir eine Positivspirale. Ziel ist es, Offenbach noch stärker zum Zentrum der Region zu entwickeln, neue Kunden anzuziehen und damit die Oberzentrumsfunktion zu festigen. Die Stadt muss dabei die wenigen Mittel, die sie hat, so einzusetzen, dass sie eine größtmögliche Wirkung mit sich bringen, dass sie sogar in der Lage sind neue Investitionen von Privaten anzustoßen, also Multiplikatorenwirkung entfalten.
Die FDP will deshalb weiter die Stärken der einzelnen Verkehrsträger fördern, damit die Bürger der Stadt mobil, die Stadt lebenswert und der Einzelhandel am Leben bleibt. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. Wir wehren uns gegen eine modische Stigmatisierung des Autoverkehrs und den Versuch, Autoverkehre gar nicht in die Innenstadt kommen zu lassen. Große und viele Kofferräume ermöglichen auch große und viele Einkäufe. Die gute Anfahrbarkeit der Innenstadt bleibt ein eminenter Standortvorteil Offenbachs. Alle verkehrspolitischen Maßnahmen müssen das Ziel im Auge haben, die Einkaufsstadt Offenbach zu stärken. Wir wollen daher Offenbach noch stärker als Stadt der kurzen Wege profilieren und die gute Erreichbarkeit der City weiterentwickeln. Diese steht nicht im Gegensatz, sondern ergänzt die Maßnahmen zum Wohlfühlklima in der Innenstadt durch Verschönerung des Wilhelmsplatzes, des Marktplatzes und anderer Orte. Die Innenstadt braucht einen gesunden Mix von Zonen der Ruhe, der Fußgänger, der Autos und von den Verkehrsträgern gemeinschaftlich genutzter Orte („Shared space“).
Wir fordern für die nächsten 5 Jahre:
• ein von externem Sachverstand und von den Bürgern miterarbeitetes Stadtleitbild, das weit umfassender ist als nur den Kernbereich.
• Wir wollen einen verschönerten Marktplatz, der die trennende Wirkung zwischen den Einkaufswelten westlich und östlich des Markplatzes aufhebt
• Wir regen einen Bebauungsplan für die Kernstadt nach Mannheimer Vorbild an, der die Ansiedlung von Postenwarenshops, Vergnügungsstätten, Wettbüros und Call-Shops mit dem Argument befürchteter Trading-Down-Effekte und damit den Qualitätswettbewerb reguliert.
• Die Liberalen wollen nach dem am 1.1. startenden 3-Schichten-Betrieb des Ordnungsamts einen ehrenamtlichen Ordnungsdienst (bekannt geworden durch den Titel freiwilliger Polizeidienst) einführen, der einfache Ordnungs-Aufgaben abnimmt.

4. Wirtschaftsförderung weiter voranbringen
Die Zukunft der Stadt hängt entscheidend davon ab, dass es gelingt vor allem an den noch nicht „voll gelaufenen“ Zukunftsstandorten Kaiserlei und Hafen weitere Gewerbesteuerzahler anzusiedeln. Die Liberalen bekennen sich daher zu einem Primat der Wirtschaftsförderung, d.h. im Zweifel geben wir der Wirtschaftsförderung Vorrang vor anderen Interessen. Eine gute Pflege der „Bestandsunternehmen“ kennzeichnet eine gute Wirtschaftsförderung, weil diese bei Betriebserweiterungen die Unternehmen am Standort hält und sich gute Betreuung herumspricht. Die gute Bestandspflege ist aber durch ein aggressives Standort-Marketing zu ergänzen.

Wir haben schon einiges getan: Wir positionieren die Stadt im regionalen und überregionalen Wettbewerb, indem wir Offenbach zu einer Kreativstadt weiterentwickeln. Die Kreativstrategie geht davon aus, dass wir mit der HFG über eine renommierte Kreativhochschule verfügen und für eine Stadt unserer Größe hat die Stadt Offenbach – wie eine Studie ergab – schon heute ein sehr beachtliches Kreativ-Cluster. Die Kreativstrategie setzt auch auf Effekte für Stadtgestaltung und Sozialstruktur. Wo Künstler und Kreative leben, passiert auch im Umfeld ganz viel Positives. Es steigert die Identifikation mit dem Standort. Es bilden sich Initiativen.
Unsere Forderungen:
• Die Liberalen wollen noch bessere Rahmenbedingungen bei Genehmigungsverfahren schaffen. Dazu sind politische Ziele und Vorgaben unabdingbar, denen verwaltungsinterne Prioritätensetzungen folgen können. Die Liberalen sprechen sich daher für eine „Baugarantie“ aus: gewerbliche Bauanträge sollen mindestens binnen eines Monats entschieden werden. Den Antragstellern soll kurz nach Antragstellung verbindlich ein Enddatum genannt werden. Solche „Turbo-Genehmigungen“ und professionelle Begleitung der Unternehmen fördern die Bindung dieser an den Standort und helfen neue Unternehmen anzusiedeln.
• Bauaufsicht und Wirtschaftsförderung sollen regelmäßig zusammenkommen, um Bau-Anträge zu begleiten und soweit möglich zum Erfolg zu führen. Dabei soll die konstruktive Beratung der Unternehmen im Vordergrund stehen.
• Wir müssen Standorthindernisse weiter abbauen: Unsinnige Regelungen in der Stellplatzsatzung sind abzuschaffen, damit Gewerbebetriebe ausreichend Parkplätze für Mitarbeiter und Kunden schaffen können. Die Parkplatzbeschränkungen im Bebauungsgebiet Kaiserlei sind hierbei vorrangig zu überprüfen.

5. Das Image steigern
Wir sollten alle gemeinsam tunlichst der Gefahr widerstehen, den Standort schlechtzureden. Manchmal habe ich den Eindruck, dass ist eine Form von Selbsthass. Irgendwie ist das schizophren, denn auf der anderen Seite lieben wir die Stadt ja auch alle. Begegnen wir jenen mit Misstrauen, die Probleme in den Vordergrund rücken und dabei versäumen, nachvollziehbare Problemlösungen zu präsentieren. Sprüche, Patentrezepte oder auch Versprechungen bringen die Stadt nicht weiter, denn die eierlegende Wollmichsau gibt es nicht. Die Stadt bringt nur harte Arbeit gepaart mit Kreativität voran! Und ihre Menschen mit ihrem Engagement.

Das sind Menschen wie Peter Ambros, der zwar als heimlicher Bürgermeister der östlichen Innenstadt immer ein kritisches Wort findet, aber immer gleichzeitig ganz praktisch Dinge voranbringt.
Das sind Menschen wie Anna Köhler, die von Osnabrück hier her kam und erstaunt feststellte, dass die Warnungen ihrer Offenbacher Freunde wie grausam denn die Stadt sei nicht zutreffen. Sie betreibt nun einen Offenbach-Blog, das ist ein Internet-Tagebuch, in dem sie die vielen schönen Seiten der Stadt abbildet und viele schöne wahre Geschichten schreibt, etwa – gerade gestern – über eine gebürtige Französin: “Offenbach ist lebens- und sehenswert, leider verkannt. Ich finde man muss hier vehement gegen die Vorurteile kämpfen und zwar nur mit den schönen Seiten von Offenbach, und davon gibt es viele!”
Oder Menschen wie Ulrich Stenger, dessen Rotary-Club zur Verwirklichung des “Relief der Lithografiesteine” des Künstler Kai Linke beitrug. Stenger sagte am Samstag hier im Foyer des Rathauses, Offenbach habe sich in den letzten Jahren sehr gemacht und brauche sich vor niemandem zu verstecken – auch vor den Frankfurter Nachbarn nicht. Kultur habe mittlerweile wieder eine größere Bedeutung gewonnen. Solche Initiativen und Initiativen müssen wir pflegen und unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Mehr Stadtpflege, neue Schulen, das KOMM, der Wilhelmsplatz, eine klare Position der Stadt zum Flughafen. Auch wenn es die Haushaltszahlen noch nicht ausdrücken: die letzten 5 Jahre haben diese Stadt vorangebracht. Viele Entscheidungen haben wir hier gemeinsam getroffen, wenige wirklich relevante Alternativen wurden vorgebracht. Vieles hat richtig gut geklappt, manches sicher auch weniger. Vielleicht hat es manchmal zu viel geruckelt im Einzelfall auch zu viel gezuckelt, aber die Richtung stimmt. Vielleicht werden die gleichen oder, wenn es der Wähler will, andere Mehrheiten ein Meter weiter links oder ein Meter weiter rechts gehen, aber den Pfad, den diese Koalition in den letzten 5 Jahren eingeschlagen hat – Bildung, Bildung, Bildung und Bauen, um die Standortqualität weiterzuentwickeln; die Wirtschaftsförderung zu intensivieren und das Stadtimage gezielt zu weiterentwickeln – dieser Pfad wird Bestand haben.

Andere machen Opposition. Wir verändern Offenbach.
(Der hier wiedergegebene Text basiert auf dem Redemanuskript und Stichworten, die gemeinsam Basis der frei gehaltenen Rede waren und nähert sich der tatsächlichen Rede nur an – es gilt das gesprochene Wort…)