Kein Grund für Goldrausch – nicht die Erben Coppiks werden

(Rede Oliver Stirböck in der Stadtverordnetenversammlung zum Konjunkturprogramm) Die heute vorliegende Investitionsliste für das Schulprogramm ist wie das ganze Schulsanierungsprogramm kein Zufall. Es geht nicht darum mal schnell ein paar Millionen zu verbuddeln. Es geht im Kern darum, dazu beizutragen, den vielen jungen Menschen, die diese Stadt hat, bessere Bildungschancen zu ermöglichen – über Ganztagsbetreuung und eine Lernumgebung auf ordentlichem Niveau. Um in einer Zeit, in der die Bildungsnähe der Eltern die Zukunft ihrer Nachkommen mehr prägt denn je, den jungen Menschen dieser Stadt Chancen und Teilhabe an der Stadt-Gesellschaft zu eröffnen.

Es geht um mehr Chancengerechtigkeit für die junge Generation. Bildung ist die soziale Aufgabe dieses Jahrhunderts und Bildung ist die soziale Aufgabe dieser Stadt. Für Bildung und nur für Bildung ist die Koalition bereit einen solchen finanziellen Kraftakt zu leisten wie er aus dem Schulbausanierungsprogramm der Stadt hervorgeht. Die Maßnahmen, die wir heute im Rahmen des Konjunkturprogramms beschließen sind kein Zufall. Der Magistrat hat sich der gefährlichen Versuchung entzogen, eine ganze Latte neuer Maßnahmen jenseits des bestehenden Schulbausanierungsprogramms vorzuschlagen. Damit auch in der nächsten Legislaturperiode die Schulsanierung mit möglichst wenig Nettoneuverschuldung, oder wie in dieser Periode möglichst ohne Nettoneuverschuldung finanziert wird.

Nettoneuverschuldung ist nicht nur ein abstraktes Wort. Es geht darum, dass wir nicht mehr neue Kredite für Investitionen aufnehmen als wir tilgen. Es geht also darum, die Spielräume künftiger Generationen nicht über Gebühr einzuengen und es geht damit um intergenerative soziale Gerechtigkeit gegenüber kommenden Generationen. Dass wir nach heutigem Stand die Schulbausanierung noch nicht ohne Nettoneuverschuldung finanzieren können, lässt sich nur dadurch rechtfertigen, dass die Maßnahmen unverzichtbar sind, um den Substanzverlust bei einer Kernaufgabe der Stadt aufzuhalten und dass gerade diese Maßnahmen den kommenden Generationen nützen. Unser politisches Handeln muss aber dadurch bestimmt sein, die Mittel des Konjunkturprogramms so zu verwenden, dass wir dem Ziel näher kommen, nicht in die Nettoneuverschuldung zu gehen.

Deshalb sind wir auch dankbar über die Konjunkturprogramme. Die 20 + 11 Millionen Zuschüsse helfen der Stadt enorm. Auch wir hätten uns vorstellen können, dass die Logik des Verteilungsschlüssel durch das Land eine andere ist. Das sage ich, obwohl die FDP Teil der Landesregierung ist. Nichtsdestotrotz sind 31 Millionen richtig viel Geld. Es sind immerhin die halben Gewerbesteuereinnahmen eines richtig guten Jahrs. Aber auch mit diesem Geld ist Offenbach nicht 31 Millionen Euro reicher, sondern nur 31 Millionen weniger arm. Für einen Goldrausch gibt es keinen Grund.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt sind Äußerungen wie seinerzeit von Stefan Grüttner als er 20 Millionen aus dem Landesausgleichsstock mit den Worten feierte, endlich habe die Stadt Geld, dass sie frei ausgeben könne so gefährlich und ärgerlich. Die Sirenenklänge zusätzlicher Einnahmen verführen offenbar immer wieder zu Ausgabenwünschen, die wünschenswert sind, aber nicht prioritär.
Wer aber aufgrund von unerwarteten Einnahmen andere, nicht prioritäre Projekte in Angriff nimmt handelt letztlich wie ein Pleitier, der von seinen Eltern Geld für den Lebensunterhalt bekommt, dieses aber für einen schicken Sportwagen verschleudert.

Und deshalb, Herr Kollege Freier, ist denn auch die Diskussion um die Mittelverteilung im Rahmen der Konjunkturprogramme kein – wie Sie es ausdrückten – „Geschacher zwischen Koalitionsfraktionen“. Es geht in Wirklichkeit um eine Weichenstellung, um eine Richtungsentscheidung für diese Stadt. Die FDP will und wird Linie halten und den klaren Leitvorstellungen von Haushaltssanierung und Sanierung der Bildungseinrichtungen folgen: Keine Ausgaben, die nicht bereits geplant oder unvermeidbar sind. Und damit keine zusätzlichen Ausgaben. Sich die Zustimmung der Menschen zu erkaufen, indem große Gruppen bedient werden, wäre hingegen keine verantwortliche Politik. Sie wäre das Gegenteil von dem, was Gerhard Grandke dieser Stadt gegeben hat. Die Summe der Einzelinteressen ist kein politisches Konzept. Politik, die keine Linie hält, kann sich nicht mehr erfolgreich gegen die Wünsche einzelner wehren.

Vor rund 25 Jahren hat der damalige Sozialdemokrat Manfred Coppik die These vertreten, Verschuldung sei nicht so schlimm, der Staat könne nicht Pleite gehen.
Zeitlich sind Sie Herr Oberbürgermeister und wir als Stadtverordnete die Erben Gerhard Grandkes. In Zeiten wie diesen müssen Sie Herr Oberbürgermeister und wir als Stadtverordnete, aufpassen, dass wir politisch nicht die Erben Manfred Coppiks werden.

Wir Freien Demokraten werden uns jedenfalls trotz 21 Millionen beantragter Ausgaben des Goldfiebers erwehren.