Sonntagsöffnung muss rechtssicher werden

25. Oktober 2019

Offenbacher Innenstadt durch Aktionen stärken/
Schwenke soll Bürgermeisterbrief unterschreiben.

Die Offenbacher Freien Demokraten wollen, dass der örtliche Einzelhandel in Zukunft die Chance hat, rechtssicher 4 Sonntage im Jahr ihre Geschäfte zu öffnen. Dies sei ein Mosaiksteinchen in der Stärkung des örtlichen Einzelhandels gegenüber dem Internethandel. Daher begrüßen die Freien Demokraten den offenen Brief von knapp 100 hessischen Bürgermeistern, in dem sie die schwarz grüne Landtagsmehrheit aufgefordert haben, bei der wichtigen Frage der Sonntagsöffnung mehr Rechtssicherheit und Flexibilität den Kommunen zu geben. Sie fordern Oberbürgermeister Felix Schwenke auf, diesen Brief – wie etwa seine SPD-Kollegen Klaus Kaminsky (Hanau) oder Dietlind  Grabe-Bolz (Gießen), der Grüne OB Jochen Partsch (Darmstadt) oder der Kollege Alexander Hetjes (CDU) Bad Homburg – ebenfalls zu unterschreiben. Schwenke habe sich offensichtlich „weggeduckt“, so der wirtschaftspolitische Experte der FDP-Fraktion Oliver Stirböck. Gerade auch für Offenbach könne es eine Chance sein, stärker als bisher verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen und damit den darbenden Einzelhandel zu stärken. Dies könne die Stadt stärker als bisher mit qualitätsvollen Festen unterstützen. „Dieses Einkaufs-Erlebnis könne der Online-Handel so nicht bieten.“ Um die rechtssichere Sonntagsöffnung an vier Sonntagen zu gewährleisten, müsse es wie vom Einzelhandelsverband und der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagen, den Kommunen möglich sein, den Einzelhändlern vier Mal im Jahr mit dem Rechtsgrund des ‚öffentlichen Interesses“ zu erlauben, ihre Geschäfte zu öffnen, so der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Stirböck