Sozialwohnungsplakat der Union: FDP bedankt sich für Lob der CDU

Als „verstecktes Lob an die Ampel-Koalition“ hat der Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl, Oliver Stirböck, ein Plakatmotiv der Offenbacher CDU bezeichnet. Dort fordert die Christenunion „keine Frankfurter Sozialwohnungen im Offenbacher Hafen“. Dies entspreche genau dem Magistratsbeschluss über die „wohnungsbaupolitischen Leitlinien“ von letzter Woche. Dort sei auf Vorschlag der FDP explizit die Formulierung aufgenommen worden „die derzeit ausgewiesenen Neubaugebiete (insbesondere Waldheim-Süd und Hafen) sind für geförderten Mietwohnungsbau nicht geeignet“, so Stirböck.

Wahrscheinlich wolle die Union mit ihrer Kampagne aber auch nur positiv festhalten, dass Oberbürgermeister Horst Schneider vor wenigen Wochen sofort einen Wunsch des CDU-Fraktionschefs Peter Freier erfüllt habe. Letzterer hatte um Klarstellung des Offenbacher OB gebeten, weil eine Frankfurter Zeitung eine Äußerung der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth wiedergab, nach der die Frankfurter ABG-Holding Sozialwohnungen im Offenbacher Hafen plane. Die Richtigstellung sei am 13. Januar mit der gleichlautenden Auskunft Schneiders, des ABG-Chefs Junker und des Sprechers der Frankfurter OB mit dem Bescheid erfolgt, dass eben keine Sozialwohnungen geplant sind.

„Dass die Offenbacher CDU diese Klarstellung überlesen hat oder gar ihren Wahlkampf auf Basis von dementierten Falschmeldungen an der Faktenlage vorbei aufbauen und Ängste schüren will, die eine Vermarktung des Gebiets erschweren, können wir uns nicht vorstellen“, so Stirböck. Schließlich sei Freier im Aufsichtsrat der Offenbacher Hafengesellschaft Mainviertel GmbH vertreten und dem Interesse dieser Gesellschaft verpflichtet und habe dem Vernehmen nach auch den Verkauf an die Frankfurter ABG-Holding positiv flankiert. So sehen wir in dem Motiv einen Ausdruck der Gemeinsamkeit zwischen Koalition und Opposition.

„Sollten hingegen der Union entgegen der Dementis der Stadt Frankfurt, irgendwelche Erkenntnisse vorliegen, dass tatsächlich Sozialwohnungen geplant sind, erklären wir uns gerne bereit gemeinsam mit der Offenbacher CDU vor der Frankfurter Parteizentrale der Union zu demonstrieren – der Einfachheit auch gerne mit den aufgehängten CDU-Plakaten“, so Stirböck.